Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich künftig systematischer für die gesellschaftliche Teilhabe der Sinti und Roma engagieren. Dazu soll die Landesregierung eine gemeinsame Rahmenvereinbarung mit dem Landesverband dieser nationalen Minderheit abschließen. Ein entsprechender parteiübergreifender Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP wurde am Donnerstag mit den Stimmen dieser vier Fraktionen des Düsseldorfer Parlaments angenommen. Die Landesregierung nehme den Antrag und den darin formulierten Auftrag an, sagte Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU).
Die AfD stimmte dagegen. Sinti und Roma benötigten «keinen unehrlichen Schulterschluss von der Politik», argumentierte ihre Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias. «Tugendwächter in scheinbar höherem Auftrag» gebe es zuhauf. «Die Aufgabe von Politik ist es jedoch, Lebensrealitäten darzustellen», sagte die AfD-Politikerin. Deshalb müsse auch über Armutszuwanderung, kulturelle Konflikte und Bandenkriminalität gesprochen werden. In Anwesenheit des Landesvorsitzenden der Sinti und Roma, Roman Franz, und weiterer Verbandsmitglieder auf der Zuschauertribüne des Landtags redete Seli-Zacharias auch über Sprache und das «Zigeunerschnitzel».
Staatskanzleichef Liminski nannte es bemerkenswert, dass die AfD nicht einmal eine solche Debatte auslasse «als Gelegenheit, ihren Fremdenhass zu verbreiten». Der Christdemokrat rief der Fraktion zu: «Schämen Sie sich!» Er empfahl: «Bevor man den Logikbruch in den Anträgen anderer Fraktionen beklagt, sollte man vielleicht den Knick in der eigenen Optik irgendwann wieder richtigstellen.»
Tatsächlich sei der Antrag unter dem Titel «Wertschätzung und Anerkennung für die Minderheit der Sinti und Roma als Teil Nordrhein-Westfalens festigen» ein historischer Schritt. Seit mehr als 600 Jahren lebten Sinti und Roma in Deutschland und fühlten sich hier zu Hause - auch in NRW seien es mehrere zehntausend Menschen. «Die Diskriminierung von Sinti und Roma darf in Nordrhein-Westfalen keinen Platz haben», betonte Liminski. Gesellschaft und Politik müssten aktiv dagegenhalten.
Die Geschichte der Sinti und Roma in Deutschland sei über Jahrhunderte von Ausgrenzung, Diskriminierung und Vertreibung durch die Mehrheitsgesellschaft geprägt gewesen, heißt es im gemeinsamen Antrag der Fraktionen. Unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sei etwa eine halbe Million dieser nationalen Minderheit ermordet worden. Die historische Aufarbeitung dieser NS-Verbrechen sei bisher nicht abgeschlossen. Gleichzeitig habe sich die Geschichte der Ausgrenzung fortgesetzt.
Daher solle eine Rahmenvereinbarung - ähnlich wie in Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland - Initiativen bündeln, um die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Integration der Sinti und Roma voranzutreiben. In dem Zusammenhang seien auch das Geschichtsbewusstsein und die Erinnerungskultur zu stärken.
Die vier Fraktionen bezeichneten den Landtagsbeschluss als Meilenstein in der Kooperation mit den Sinti und Roma in NRW. Es sei nicht zu unterschätzen, welches Signal von der förmlichen Vereinbarung ausgehe, unterstrich Liminski. Statt Einzel- und Projektförderung gebe es künftig mehr finanzielle Planungssicherheit. Auch bisher gebe es bereits europäische und nationale Vorgeben zum Schutz der Sinti und Roma sowie einzelne Landesaktivitäten. Das alles solle in einer Rahmenvereinbarung gebündelt werden.
