«60 muss bleiben» - unter diesem Motto haben Feuerwehrleute aus ganz Nordrhein-Westfalen vor dem Landtag gegen die geplante Erhöhung ihrer Altersgrenze für den Ruhestand demonstriert. Zum Auftakt der geplanten 24-Stunden-Mahnwache kamen am Mittwoch nach Angaben der Gewerkschaften verdi und komba rund 400 Beschäftigte zum Landtag. Mit Sirenen sorgten sie für ordentlich Lärm. Die Brandschützer sollten im Laufe der Mahnwache, die bis Donnerstagmittag dauern soll, immer wieder von anderen Kolleginnen und Kollegen abgelöst werden.
Die schwarz-grüne Landesregierung plant, mit einer Änderung des Landesbeamtengesetzes die Altersgrenze bei der Feuerwehr von 60 auf bis zu 62 Jahre zu erhöhen. Damit soll frühzeitig dem Personalmangel begegnet werden.
Vor Ort adressierten viele der Feuerwehrleute ihre Forderungen an Innenminister Herbert Reul (CDU). «Wir wollen ihm noch mal ganz deutlich und laut unseren Unmut darstellen und ihm zeigen, dass die Leute in Nordrhein-Westfalen zusammenstehen und für besondere Altersgrenzen einstehen«, sagte ein 58-Jähriger Feuerwehrmann aus Bonn der Deutschen Presse-Agentur.
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Altersgrenze für den feuerwehrtechnischen Dienst werde zeitnah in den Landtag eingebracht, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Er werde eine «moderate Anhebung» der Altersgrenze je nach Laufbahngruppe um ein oder zwei Jahre beinhalten. Das Ministerium nehme die Sorgen der Feuerwehrbeamtinnen und -beamten sehr ernst. Dennoch sei die Gesetzesänderung notwendig. Der demografische Wandel habe es in den vergangenen Jahren schwerer gemacht, qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für die Feuerwehr zu gewinnen.
Innenminister Reul sagte der dpa, es müsse vor diesem Hintergrund alles getan werden, damit die Feuerwehr auch in Zukunft eine starke Truppe bleibe. Dafür würden schon heute Lösungen gebraucht. «Die Erfahrung und das Wissen der alten Hasen sind unbezahlbar. Sie länger in der Feuerwehrfamilie zu behalten, ist ein Gewinn.» Reul zeigte sich überzeugt, dass es eine vernünftige und faire Regelung geben werde. Die abschließende Vorbereitung des Gesetzesentwurfs durch die Fachleute dauere aber noch ein bisschen.
Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP brachten Anträge zum Erhalt der bisherigen Altersgrenze in den Landtag ein. Sie sollen am Donnerstag im Plenum erörtert werden. Dann wird sich auch Reul zu den Plänen äußern.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christina Kampmann, warf dem Minister einen Mangel an Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Feuerwehr vor. Die geplante Anhebung der Altersgrenze sei aus ihrer Sicht unfair. «Sie haben mit 48 Stunden im 24-Stunden-Dienst eine deutlich längere Wochenarbeitszeit als die allermeisten Beschäftigten», erklärte Kampmann.
Die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordrhein-Westfalen, Anja Weber, sprach von guten Gründen, die jetzige Altersgrenze beizubehalten. «Die 60 ist ja kein Geschenk, weil alle die Feuerwehr so sehr lieben», sagte Weber. Auch sie wies auf die zahlreichen Belastungen und Anforderungen der Feuerwehr hin, die in den vergangenen Jahren noch mal gestiegen seien.
Ähnlich äußerte sich auch Roland Staude, 1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes in NRW. «Die Heraufsetzung der Altersgrenze steht für uns nicht zur Debatte, da ein solches Vorhaben weder dem demografischen Wandel, noch dem Fachkräftemangel entgegenwirkt«, sagte Staude.
Redaktionshinweis: Neu: Reaktion Ministerium und Reul - 4./5. Absatz
