In Niedersachsen wird derzeit gegen zwölf Polizistinnen und Polizisten wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung ermittelt. Hinzu kommen drei weitere Polizeibeamte, gegen die Disziplinarverfahren wegen des Verdachts einer verschwörungsideologischen Einstellung geführt werden. Das hat das Innenministerium in Hannover am Donnerstag auf Anfrage mitgeteilt. Das Magazin «Stern» hatte zuvor berichtet, dass bundesweit gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder entsprechende Verfahren laufen.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sagte der Deutschen Presse-Agentur, auch wenn nur ein Bruchteil der rund 19.500 niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten betroffen sei, sei jeder Verdachtsfall einer zu viel. «Personen, die unsere Verfassung und die Werte unserer Demokratie nicht achten, haben in der Polizei des Landes Niedersachsen keinen Platz», machte die SPD-Politikerin klar.
Ob die Verdachtsfälle in Niedersachsen zunehmen oder seltener werden, konnte das Ministerium nicht sagen, da darüber keine Statistik geführt werde. Allerdings seien die Herausforderungen an die Polizei heute so groß wie nie, sagte Behrens weiter.
«Populisten und Aktivisten versuchen, mit vermeintlich einfachen Antworten die Bevölkerung zu täuschen», erklärte die Ministerin. Hinzu komme ein inakzeptabler Respektverlust vor demokratischen Institutionen sowie deren Repräsentanten. «Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Wir müssen unseren Staat und die damit verbundene freiheitlich demokratische Grundordnung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln schützen und verteidigen! Dazu gehört auch eine gegen antidemokratische Bestrebungen widerstandsfähige Polizei, die auf dem Boden der Verfassung steht und fest mit dem Grundgesetz verankert ist.»
Den mutmaßlich extremistischen Polizisten droht, sollte sich der Verdacht bestätigen, eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Seit 2020 sei das in Niedersachsen sechs Mal vorgekommen, so das Innenministerium - jeweils drei Mal wegen rechtsextremer Gesinnung und wegen einer verschwörungsideologischen Einstellung, letzteres jeweils wegen sogenannter Reichsideologie.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit, sie sehe Niedersachsen im Kampf gegen rechtsextremistische Gesinnungen in der Polizei gut aufgestellt - etwa durch das 2019 ins Leben gerufene Projekt «Polizeischutz für die Demokratie». Mit Veranstaltungen, Demokratiepaten vor Ort, Bildungsarbeit an der Polizeiakademie und verschiedene Aktionen werde das Thema lebendig gehalten und in die Arbeitspraxis integriert, sagte GdP-Landeschef Kevin Komolka.
Im Bundesland Bremen erklärte das Innenressort, die Frage nach laufenden Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen des Extremismusverdachts könne nicht beantwortet werden, da dadurch Rückschlüsse auf Beamtinnen oder Beamte möglich seien. Seit 2020 sei jedoch kein Polizist wegen rechtsextremer oder verschwörungsideologischer Gesinnung aus dem Dienst entfernt worden.
Ermittlungen wegen möglicher Extremisten in den Reihen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt es seit Jahren immer wieder. 2022 hatte das Bundesinnenministerium einen Lagebericht dazu veröffentlicht. Damals wurde bekannt, dass binnen drei Jahren 327 Mitarbeiter wegen nachweislicher Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger aufgefallen waren. Mit einer neuen Fassung des Berichts wird in der ersten Jahreshälfte gerechnet.
