Mit Hunderten Treckern haben Landwirte in weiten Teilen Niedersachsens und Bremens den Verkehr blockiert, um gegen die von der Bundesregierung geplante Subventionskürzung zu demonstrieren. Alleine in Bremen kamen laut Polizei rund 2000 Trecker und Laster zusammen. Dort fand eine zentrale Kundgebung mit rund 600 Teilnehmern statt. Auch auf einigen Autobahnen behinderten Traktoren den Verkehr.
Auf Plakaten der Demonstranten standen Parolen wie «Butter, Brot und Bier fehlen bald auch dir» oder «Zieht der Ampel den Stecker». In Bremen war in Anspielung auf die Ampel-Koalition im Bund auch eine an einem Galgen befestigte Ampel zu sehen. Gegen mehrere Treckerfahrer wurden Strafverfahren eingeleitet, weil sie mit Blockaden auf Autobahnen den Verkehr gefährdeten. Unter anderem auf der A1 bei Vechta, auf der A2 zwischen Bad Eilsen und Rehren und auf der A28 zwischen Leer und Oldenburg bildeten sich Staus.
Zu einem gefährlichen Zwischenfall kam es in Friesoythe im Landkreis Cloppenburg: Ein 45 Jahre alter Autofahrer umfuhr dort eine Blockade über einen Geh- und Radweg und erfasste einen 35 Jahre alten Protestteilnehmer. Der 35-Jährige wurde verletzt per Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht, konnte die Klinik bereits am Nachmittag aber wieder verlassen, wie die Polizei mitteilte. Der Autofahrer war zunächst vom Unfallort geflüchtet, wurde jedoch wenig später vorläufig festgenommen. Gegen den 45-Jährigen wird wegen des Verdachts der versuchten Tötung ermittelt.
Das Landvolk forderte bei der zentralen Bauerndemo in Bremen den Bund auf, die geplante Kürzung der Agrarsubventionen aufzugeben. «Wir sind bereit, Lasten zu tragen, das sind wir gewohnt. Aber diese müssen fair verteilt werden», sagte Landvolk-Präsident Holger Hennies. Die Landwirtschaft brauche gerechte Rahmenbedingungen, damit sie auch im europäischen Vergleich konkurrenzfähig bleiben könne. Die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge beizubehalten, reiche dafür nicht aus. Auch die Abschaffung der Rückvergütung für Agrardiesel müsse die Ampel komplett zurücknehmen, forderte Hennies.
Ein Wegfall der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bedeutet laut Bundesregierung im Schnitt Mehrkosten von etwa 3000 Euro im Jahr pro Betrieb. Die schrittweise Abschaffung brachte die Ampel am Montag auf den Weg. Die generelle Ertragslage der Landwirtschaft hatte sich nach Branchenangaben zuletzt weiter verbessert.
Unterstützung erhielten die Bauern von Ministerpräsident Stephan Weil. Die Bundesregierung solle reinen Tisch machen und den Konflikt beenden, sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin: «Ich glaube, dass die beiden Vorschläge eine Branche doch stärker treffen als andere.» Bereits vergangene Woche hatte der Regierungschef die wirtschaftliche Bedeutung der Agrarbranche für Niedersachsen betont. Niedersachsen ist laut Landesregierung das Agrarland Nummer eins in Deutschland, gemessen am Produktionswert.
In Emden brachten die Bauernproteste die Produktion am Volkswagen-Werk zum Erliegen. Die Wege zum Werk seien versperrt gewesen, sagte eine VW-Sprecherin. Betroffen war die Produktion der Verbrenner-Modelle. Die Fertigung der E-Autos soll planmäßig nach den Weihnachtsferien erst in der kommenden Woche wieder anlaufen.
Nach Angaben des Krankenhausträgers Niels Stensen, der mehrere Kliniken im Raum Osnabrück betreibt, wurden zum Teil ambulante Termine verschoben. Demnach konnten Patienten nicht anreisen. Teils hätten auch Dienstpläne verändert werden müssen, weil Beschäftigte nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen konnten.
Auch der Schulunterricht war wegen der Bauernproteste in manchen Orten eingeschränkt. Im Landkreis Friesland fiel der Unterricht an allen Schulen aus, in anderen Regionen stellten einige Schulen auf Distanzunterricht um.
In Northeim versuchte ein Autofahrer, einen Rückstau über einen wegen des Hochwassers gesperrten Bereich zu umfahren. Die Feuerwehr musste ihn mit seinem Fahrzeug aus einer überfluteten Unterführung befreien.
Die Bauernproteste sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.
