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Ermittlungen wegen Beleidigung gegen SPD-Abgeordneten

Im Fall der aufgehobenen Immunität des SPD-Landtagsabgeordneten Jörn Domeier geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um den Vorwurf der Beleidigung. «Bei einer Veranstaltung im August soll es zu einem Vorfall gekommen sein, nach dem Anzeige erstattet wurde», sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Hans Christian Wolters, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Landtag Niedersachsen
Jörn Domeier (2.v.r,) und weitere SPD-Mitglieder stimmen im Landtag für die Aufhebung der Immunität des SPD-Abgeordneten. © Julian Stratenschulte/dpa

Die Vorwürfe betreffen Domeier demnach eher privat und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter des niedersächsischen Landtags. Dieser hatte nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft am Mittwoch einstimmig die Immunität des SPD-Politikers aus dem Kreis Helmstedt aufgehoben. «Damit können wir nun ganz normal ermitteln, Zeugen befragen und auch den Beschuldigten selbst hören», sagte Wolters.

Domeier sagte am Donnerstagmittag, er habe bisher keine Akteneinsicht erhalten und kenne den Vorwurf nicht. Am Mittwoch hatte er auch selbst für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt.

© dpa
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