Ursprünglich war als Abgabefrist der Grundsteuererklärung Ende Oktober vergangenen Jahres gesetzt gewesen. Wegen des schleppenden Eingangs wurde die Frist aber bis Ende Januar 2023 verlängert.
Das Finanzministerium teilte mit, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt werden soll - das bedeutet, dass die Kommunen damit nicht mehr oder weniger Geld einnehmen sollen als bisher. Um diesen Schritt zu gewährleisten, hat das Ministerium nach eigenen Angaben in dieser Woche eine gesetzliche Regelung in den Landtag eingebracht. «Allein durch die Reform soll keine Kommune mehr Grundsteuer einnehmen», sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD) in einer Mitteilung.
Von 2025 an soll die neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, bis zuletzt kalkulierten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten. Für die Neuberechnung müssen bundesweit fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Rund 200 Millionen Euro spülte sie zuletzt pro Jahr in die Kassen von Städten und Gemeinden im Nordosten.
