Auf die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen werden die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nun wieder im Straßenbild hingewiesen. Sechs Wochen vor dem Wahltermin 9. Juni haben die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern damit begonnen, ihre Plakatwerbung in Szene zu setzen.
Seit dem Wochenende werben sie vor allem entlang viel befahrener Ein- und Ausfallstraßen der größeren Städte mit Porträts und Wahlslogans für ihre Kandidaten. Etwa 10.000 Mandate in Kreistagen sowie Stadt- und Gemeindevertretungen sind zu vergeben. Zudem geht es um die Sitze im Europaparlament. Dort stellt Deutschland 96 Abgeordnete, nur einer kommt derzeit aus Mecklenburg-Vorpommern.
Wie schon in der Vergangenheit wurden auch in der jetzt begonnenen Wahlkampagne schon Plakate beschädigt oder illegal entfernt. Wie die Polizei mitteilte, schritt sie bereits am Samstagabend in Rostock ein, nachdem im Zentrum der Hansestadt mehrere Wahlplakate abgerissen worden waren. Ein 18-Jähriger sei als Tatverdächtiger ermittelt worden.
Zudem sei es im Stadtteil Lütten zu einem Vorfall gekommen, als zwei Menschen Plakate der SPD anbrachten. Ein 46-jähriger angetrunkener Mann habe die beiden mit einem Messer bedroht und sie aufgefordert, mit den Wahlplakaten zu verschwinden. Anschließend habe er ein Plakat zu Boden gerissen und zerstört. Anzeigen seien aufgenommen worden, hieß es von der Polizei.
Wie Maximilian Hertrich von der Rostocker SPD mitteilte, soll der 46-Jährige einschlägig bekannte Erkennungszeichen der rechten Szene getragen und aus seiner rechtsextremen Gesinnung keinen Hehl gemacht haben. Der Vorfall schockiere und zeige, «dass die Saat von Hass und Hetze Früchte trägt, die von der Neuen Rechten, Neonazis, Reichsbürgern und der in weiten Teilen rechtsextremen AfD auf allen Kanälen gesät wird», erklärte Hertrich. Dem müssten sich alle Demokraten gemeinsam entgegenstellen.
Auch in Schwerin seien Werbeplakate mutwillig zerstört worden, teilte der Linken-Kommunalpolitiker Daniel Trepsdorf mit. Plakate von allen Parteien seien herabgerissen, Bilder beschmiert, Großflächen mit Messern zerschnitten und die Bewerber unkenntlich gemacht worden. «Diese Gewalt gegen die Werbemittel anderer Parteien muss aufhören und entschieden strafrechtlich verfolgt werden», forderte Trepsdorf.
Wie der Landeswahlleiter in Schwerin mitteilte, beginnt an diesem Montag der Briefwahlzeitraum für die Europawahl. Mit Beginn der Woche könnten somit die Briefwahlunterlagen beantragt werden. Dazu sei es nötig, den mit der Wahlbenachrichtigung versandten Antrag ausgefüllt an das zuständige Wahlamt zu übermitteln.
Doch könne die Briefwahl auch mit einer formlosen E-Mail unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift beantragt werden. In vielen Gemeinden bestehe zudem die Möglichkeit, über die jeweilige Internetseite den Wahlschein für die Briefwahl direkt abzufordern.
Nach Abschluss des Wahlzulassungsverfahrens waren Landeswahlleiter Christian Boden zufolge auf den landesweit einheitlichen Stimmzetteln für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 34 Wahlvorschläge aufgenommen worden. Der Versand der beantragten Briefwahlunterlagen erfolge, sobald die Stimmzettel in den Wahlbehörden vorlägen.
