Nach dem Votum des Kreistags von Vorpommern-Rügen für Geldkarten für Asylbewerber will die CDU auch im Schweriner Landtag auf eine Einführung hinarbeiten. «Wir werden den Vorstoß aus Vorpommern-Rügen im Januarlandtag zum Anlass nehmen, ein landesweit einheitliches Bezahlsystem einzufordern», kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow am Dienstag an. Er warf der Bundes- und Landesregierung vor, das Thema nur mit spitzen Fingern anzufassen.
Vorpommern-Rügens Kreistag hatte am Montagabend für die Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber gestimmt. Dem entsprechenden Antrag zufolge soll so der Anreiz sinken, überhaupt nach Deutschland zu kommen. Außerdem soll vermieden werden, dass Asylbewerber Geld, das für den Lebensunterhalt vorgesehen ist, in die Heimat schicken.
In dem Antrag hieß es: «Der Landrat wird beauftragt, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um schnellstmöglich eine Bezahlkarte oder ein ähnliches System einzuführen, um Bargeldauszahlungen an Asylbewerber weitestgehend zu ersetzen.»
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz hatten sich darauf verständigt, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen. Bis Ende Januar soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge für bundesweit einheitliche Mindeststandards dazu erarbeiten. Im Kreistag wurde teils eine zügigere Umsetzung angemahnt, aber auch vor einem Vorpreschen gewarnt.
In Hannover erhalten Flüchtlinge ohne deutsches Bankkonto künftig eine Debitkarte zum Bezahlen ohne Bargeld. Auch in zwei Thüringer Landkreisen werden Bezahlkarten für Flüchtlinge erprobt, das Modell soll thüringenweit eingeführt werden.
Vor der Kreistagssitzung hatte Landrat Stefan Kerth gesagt, dass ein eigenes System des Landkreises wahrscheinlich unnötigen Aufwand bedeuten würde, wenn der Bund kurz danach den gesetzlichen Rahmen setze. «Und dann passt unser System nicht dazu.» Grundsätzlich finde er das Vorhaben aber gut.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag forderte, dass Asylbewerber die Bezahlkarte nicht nur anfänglich nutzten. «Landkreise und kreisfreie Städte sollten bei Einführung einer Bezahlkarte konsequenterweise auch den Personenkreis miteinbeziehen, der nach 18 Monaten im System der Sozialhilfe landet», wurde Jan-Phillip Tadsen in einer Mitteilung zitiert.
Liskow geht von einer eindeutig dämpfenden Wirkung auf die Migration durch etwaige Karten aus. «Mittelfristig hilft aber nur eine Umstellung auf ein Kontingentsystem, also die Änderung des individuellen Rechts auf Asyl hin zu einer Kontingentlösung», wurde er zitiert. Auch der Vorschlag, den Anspruch auf Asyl grundsätzlich außerhalb Deutschlands zu klären, halte er für sinnvoll.
