In Rostock sollen künftig mehr Gebiete fürs Anwohnerparken ausgewiesen werden. Auch über eine Anhebung der Gebühren denkt die Stadt nach eigenen Angaben nach. In mehreren anderen Kommunen ist der Bewohnerparkausweis bereits teurer geworden, seit eine Landesverordnung im September 2022 die Städte und Gemeinden zu eigenen Gebührenordnungen ermächtigte.
Schwerin
Schon Ende 2022 hatte Schwerin eine Vervierfachung der Gebühr angekündigt. Ab 2024 soll ein Jahresausweis fürs Bewohnerparken 120 Euro statt 30,70 Euro kosten. Die entsprechende Beschlussvorlage sei gerade noch in den Gremienberatungen, sagte eine Stadtsprecherin. Eine Änderung der Zonen beim Anwohnerparken sei jedoch derzeit nicht geplant.
Bis Mitte November wurden demnach in der Landeshauptstadt 5848 Bewohnerparkkarten ausgegeben. In den Straßen der Schweriner Innenstadt gibt es 5808 Parkplätze, davon sind 1178 reine Bewohnerparkplätze. Hinzu kommen laut Stadt mehr als 3000 Stellplätze auf Parkplätzen und in Parkhäusern sowie rund 1000 Park-and-Ride-Plätze.
Rostock
In Rostock plant die Stadtverwaltung eine schrittweise Ausweitung der Bewohnerparkgebiete, wie ein Stadtsprecher mitteilte. Vor allem in den innenstadtnahen Vorstädten sei Anwohnerparken angedacht. In der Steintor-Vorstadt seien bis Ende 2024 voraussichtlich zwei neue Bewohnerparkzonen geplant, in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt solle die Umsetzung 2025 erfolgen. Das Hansaviertel, Teile der Südstadt und weitere Teile Warnemündes sollten später hinzukommen. «Dabei wird es erfahrungsgemäß auch zur Reduzierung von öffentlichen Parkständen im Straßenraum kommen», kündigte der Sprecher weiter an. Bestehende, teils nicht regelkonforme Parkordnungen würden an aktuelle Richtlinien, etwa die ausreichende Breite von Gehwegen, angepasst.
Auch die Gebührenordnung soll in der größten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns überarbeitet werden. Die Verwaltung prüfe verschiedene Modelle, sagte der Sprecher. Denkbar sei etwa eine Abstufung nach Lage, Fahrzeugtyp oder Anzahl der Autos je Haushalt. Er verwies darauf, dass die auf 30,70 Euro gedeckelte Bewohnerparkgebühr die Kosten für die Reinigung, Instandsetzung und Verwaltung der Plätze nicht gedeckt habe. Derzeit würden in Rostock 5583 Bewohnerparkausweise genutzt.
Greifswald
Die Stadt Greifswald will ihre Gebührensatzung für das Bewohnerparken nach Angaben einer Stadtsprecherin überarbeiten. Greifswald hatte mit der Anhebung der Bewohnerparkgebühren zum 1. Mai dieses Jahres auch eine Staffelung nach Fahrzeuggröße sowie einen «Sozialtarif» für Menschen mit geringem Einkommen eingeführt. So kostet der Parkausweis für Rentner 75 statt der regulären 150 Euro, für besonders große Fahrzeuge werden 250 Euro pro Jahr fällig. Diese Staffelung soll nun abgeschafft werden. Die Bürgerschaft soll am 4. Dezember über eine Beschlussvorlage der Verwaltung abstimmen, wie die Stadtsprecherin ankündigte.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Juni die Gebührensatzung für das Bewohnerparken in Freiburg im Breisgau für unwirksam erklärt. Verschiedene in dem Regelwerk enthaltene Ermäßigungen hatte das Gericht als unzulässig eingestuft. Das Urteil gilt als Signal für andere Kommunen.
Stralsund
Die Stadt Stralsund hatte die Gebühr bereits zum 1. August auf jährlich 108 Euro pro Bewohnerparkausweis angehoben. Bei einem Online-Antrag kostet der Ausweis 105 Euro. Die Erhöhung der Gebühr habe die Nachfrage nach den Parkausweisen nicht verändert, sagte ein Sprecher. Eine weitere Anhebung sei von der Verwaltung derzeit nicht geplant, auch die bestehenden Parkzonen sollten beibehalten werden. Ausweitungen seien aber möglich, falls es Anträge aus Quartieren mit großem Bedarf gäbe. Die Zahl der gültigen Anwohnerparkausweise liegt in Stralsund bei rund 1700. Die exakte Zahl werde stets zum Jahresende erfasst, sagte der Sprecher.
Hintergrund
Beim Anwohnerparken hatte es 2020 eine entscheidende Neuausrichtung gegeben. Bundestag und Bundesrat kippten eine bundesweite Obergrenze von 30,70 Euro im Jahr. Seitdem können Länder eigene Gebührengrenzen festlegen.
