Mehr Asylsuchende in MV als im Vorjahr: Zusatzplätze

13.11.2023, 14:54 Uhr

In den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber geht es seit Monaten eng zu. Die Landesregierung will die Kapazitäten dort erhöhen und damit eine Forderung der Kommunen erfüllen. Doch die Diskussion um die Asylpolitik sind damit nicht beendet.

Eine Schranke blockiert die Zufahrtsstraße zu einer Erstaufnahmeeinrichtungen. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Mecklenburg-Vorpommern stockt angesichts einer weiterhin hohen Zahl an Asylbewerbern die Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf. Wie Innenminister Christian Pegel (SPD) mitteilte, sollen auf dem früheren Grenztruppen-Areal in Nostorf-Horst (Landkreis Ludwigslust-Parchim) Container aufgestellt werden. In den Kasernengebäuden dort werden seit 1995 Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Ankunft untergebracht. In Stern-Buchholz bei Schwerin, wo ebenfalls eine frühere Kaserne als Flüchtlingsunterkunft dient, sollen drei weitere, bislang nicht genutzte Wohnblocks vom Vermieter saniert werden.

Die Situation sei angespannt, erklärte Pegel. In beiden Einrichtungen seien derzeit regulär 1710 Plätze vorhanden. Anfang November seien dort aber 1772 Menschen untergebracht gewesen, unter anderem in Notunterkünften in einer Sporthalle. «Wir haben durch die hohen Zugangszahlen Verdichtungen in den Unterbringungen vorgenommen», sagte Pegel. Zudem werde eine Einrichtung in Parchim für Asylbewerber genutzt, die jeweils kurz vor ihrem Wechsel in kommunale Unterkünfte stehen.

Bereits im Sommer hatten Kommunen und Landkreise das Land aufgefordert, die Erstaufnahmekapazitäten zu erhöhen, um mehr Zeit zu gewinnen, die benötigten Wohnungen und Sammelunterkünfte herzurichten. Mitunter müssen inzwischen erneut Sporthallen zu Notunterkünften umfunktioniert werden, wie etwa in Rostock. Doch gibt es daran zunehmend Kritik.

In den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 hat Mecklenburg-Vorpommern knapp 5200 Asylsuchende aufgenommen und damit schon mehr als im gesamten Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor. Die Zahl der in MV gestellten Asylanträge gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für das laufende Jahr mit bisher 4839 an. Hinzu kamen etwa 5000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, denen vorübergehender Schutz ohne Asylantrag gewährt wird. Insgesamt leben laut Innenministerium derzeit 24.500 Ukrainer in MV.

Wie aus den Daten des Bundesamtes für Migration weiter hervorgeht, lag die Zahl der bundesweit registrierten Erstanträge auf Asyl Ende Oktober bei etwa 267.000 und damit ebenfalls über dem Wert des Vorjahres. Die bisherige Höchstzahl für ein Jahr war 2016 mit rund 720.000 Asylbewerbern in Deutschland registriert worden.

Nach Einschätzung Holms bringen die hohen Asylbewerberzahlen die aufnehmenden Kommunen immer mehr unter Druck. Schon vor knapp einem Jahr seien vielerorts die Unterbringungskapazitäten erschöpft gewesen. «Es ist einfach nicht mehr zu schultern», sagte Holm. Er forderte von der Bundesregierung konsequentes Handeln. «Das heißt: dauerhafte stationäre Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze und eine konsequente Bekämpfung der Schleuserkriminalität», zählte der AfD-Politiker aus Schwerin auf.

Holm äußerte Zweifel, dass die von Bund und Ländern beim jüngsten Migrationsgipfel vereinbarten Maßnahmen ausreichten, um die seiner Meinung nach erforderliche «echte Zeitenwende» bei der Migration einzuleiten. «Illegalen Einwanderern und Sozialmigranten muss klar sein: Der Weg nach Deutschland lohnt sich nicht mehr», sagte Holm.

Am Freitag hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Landtag festgestellt, dass die Aufnahme von Geflüchteten in den Kommunen an ihre Grenzen stoße. Nicht jeder, der sich auf den Weg nach Deutschland mache, dürfe auch kommen, sagte die SPD-Politikerin. Mit den jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern seien zwar nicht alle Probleme gelöst, aber wichtige Veränderungen eingeleitet worden.