Die oppositionelle CDU dringt auf weitergehende Verbesserungen bei der Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern. «Es ist zwar gut, dass der Betreuungsschlüssel in der Kita nun von 1:15 auf 1:14 verringert wird. Aus Gesprächen mit Kita-Trägern und Erzieherinnen wissen wir aber, dass der Handlungsbedarf in den Bereichen Krippe und Hort weit größer ist», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, am Montag in Schwerin.
Für die abschließende Beratung des neuen Kita-Gesetzes am Mittwoch kündigte er daher einen Änderungsantrag an. Aus Sicht der CDU sollte vom 1. September 2024 an sichergestellt werden, dass eine Fachkraft durchschnittlich 5,5 Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr sowie 21 Kinder im Grundschulalter betreut. Aktuell liegen die Quoten bei 1:6 in der Krippe, 1:15 im Kita-Bereich und 1:22 im Hort, sie sind damit bundesweit mit die höchsten. Die Initiatoren einer Volksinitiative forderten Fachkraft-Kind-Quoten von 1:4, 1:10 und 1:17. Um dies umzusetzen, wären laut Bildungsministerium zusätzlich etwa 5000 Erzieherinnen und Erzieher nötig.
Linksfraktions-Chefin Jeannine Rösler verteidigte die angestrebte Kita-Gesetz-Änderung daher als das aktuell Machbare. Neben der Verbesserung der Betreuung bei den Vier- bis Sechs-Jährigen gebe es Entlastung der Fachkräfte durch Assistentinnen, die bei mehrjähriger Berufserfahrung künftig in Randzeiten auch selbst kleinere Gruppen betreuen können. Zudem werde die Ausbildungsvergütung für angehende Erzieherinnen und Erzieher um monatlich mehr als 100 Euro erhöht, wovon man sich einen größeren Zulauf von Schulabgängern erhoffe.
Nach Angaben von Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) kostet allein die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas jährlich fast 12 Millionen Euro zusätzlich. Im Vorjahr habe das Land insgesamt 467 Millionen Euro für die Kinderbetreuung bereitgestellt und damit knapp acht Prozent mehr als 2022. Die Betreuungsquote der Null- bis Drei-Jährigen liege bei 59 Prozent, bei den Drei- bis Sechs-Jährigen bei knapp 95 Prozent.
Die CDU kritisierte, dass Oldenburg bei der abschließenden Gesetzesdebatte und auch bei der Einbringung eines Gesetzes zur Lehrerbildung am Mittwoch fehlen wird. «Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Ministerin eine Reise der Kultusministerkonferenz nach Singapur vorzieht und bei so wichtigen, ihr Ressort betreffenden Themen nicht im Landtag ist», sagte Ehlers. Da auch die Konferenzvorsitzende, die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot, mit nach Singapur reise, sei die Teilnahme Oldenburgs als deren Stellvertreterin nicht erforderlich gewesen.
