Hohe Energiekosten, Inflation, steigende Zinsen und die Unterbringung von Flüchtlingen: Kommunen in Hessen sehen sich schon jetzt finanziell an der Belastungsgrenze. Erst diese Woche prognostizierte der Landesrechnungshof angesichts leerer Kassen schwere Jahre. Mit dem geplanten Wachstumschancengesetz sehen einige Gemeinden im Land weitere finanzielle Belastungen für ihre Haushalte. Unlängst schlug Darmstadt Alarm und warnte vor deutlichen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer.
«Die Befürchtungen, das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte sogenannte Wachstumschancengesetz könne sich in erheblichem Maß auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt negativ auswirken, scheinen sich zu bewahrheiten», teilte Stadtkämmerer André Schellenberg mit. Die Prognosen der Gewerbesteuereinnahmen müssten für das Jahr 2024 möglicherweise um 30 Millionen Euro abgesenkt werden. Dies hätten erste Gespräche mit ansässigen Unternehmen ergeben. Mit Rückerstattungen bereits vereinnahmter Gewerbesteuern könne das Defizit für 2023 und 2024 bei 100 Millionen Euro liegen.
Was will die Berliner Ampel-Regierung?
Das am Dienstag im Bundestag mit den Stimmen der Ampel beschlossene Paket sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat gebilligt werden. Bei den Ländern stößt es aber auf deutliche Kritik. Sie monieren, dass sie und die Kommunen die steuerlichen Entlastungen zu zwei Dritteln zu tragen hätten. Das Gesetz dürfte daher in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gehen.
Städte fürchten teils «dramatische» Auswirkungen
In Hessen sehen auch andere Städte mit dem geplanten Paket Belastungen auf ihre ohnehin angespannten Haushalte zukommen. «Wir gehen davon aus, dass das Wachstumschancengesetz sich auch negativ auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Frankfurt auswirken wird. Aber quantifizieren können wird das derzeit nicht», teilte die Stadt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Nach Meinung der Stadt werde es aber kleinere Städte härter treffen, nicht zuletzt da Frankfurt eine Reihe von großen Gewerbesteuerzahlern hat.
Eine Rückzahlung in diesem Jahr fürchtet die Landeshauptstadt Wiesbaden nicht. «Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fallen in diesem Jahr sogar höher aus, als ursprünglich erwartet worden ist», teilte die Stadt mit. «Es ist jedoch zu befürchten, dass bedingt durch das Wachstumschancengesetz Risiken in wahrscheinlich nicht unerheblicher Höhe auch auf Wiesbaden zukommen könnten.» Auch in Wiesbaden kann man das Risiko mit dem Kenntnisstand von heute aber nicht seriös quantifizieren.
In Osthessen sieht man auch Probleme für das kommende Haushaltsjahr. «Die Auswirkungen im Haushaltsjahr 2024 durch die Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes werden dagegen auch in Fulda dramatisch sein. Die Stadt rechnet mit Mindereinnahmen in Höhe von mehreren Millionen Euro», heißt es in der Domstadt. Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) habe bereits zwei Maßnahmen vorgeschlagen, die zu einer Erhöhung der Einnahmen führen sollen: Eine Anhebung der Spielapparatesteuer sowie die Einführung eines Tourismusbeitrags.
Auch Chancen im Gesetz sehen
In Kassel sieht man auch Chancen: «Die sich aus diesem Gesetz ergebenden Investitionen werden zwar kurzfristig die Gewinnerwartung von Unternehmen schmälern, bieten allerdings mittel bis langfristig Wachstumschancen, die sich dann positiv auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirken können». Allerdings: Schätzungen würden davon ausgehen, dass bei einer Verabschiedung des derzeitigen Gesetzesentwurfs Mindereinnahmen in der Größenordnung von fünf bis zehn Prozent für die Kommunen zu erwarten sind.
In Marburg kann nach eigenen Angaben zurzeit noch nicht abgeschätzt werden, wie sich ein solches Gesetz auswirken würde. Hohe Rückzahlungen bereits vereinnahmter Gewerbesteuern werden nicht erwartet. Für das Jahr 2024 sind Gewerbesteuererträge von 158 Millionen Euro geplant. Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) hatte aber bereits im Oktober bemängelt, dass es nicht sein könne, dass die Kommunen ständig weitere Aufgaben übertragen bekommen und dann allein gelassen werden, ohne dass die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Eine Überarbeitung des völlig inakzeptablen Wachstumschancengesetzes sei dringend nötig. Denn die Hauptlast, mehr als Bund und Länder zusammen, sollen die Kommunen tragen. Beim Deutschen Städtetag bezeichnete man schon Ende August die Pläne als «Hiobsbotschaft für die Kommunen» mit bundesweit möglichen Steuerausfällen in Milliardenhöhe.
