Prozess um Waldbesetzung gestartet: Angeklagte schweigt
Im ersten Prozess um die Räumung des Fechenheimer Waldes vor einem Jahr muss sich seit Dienstag eine 29 Jahre alte Frau vor dem Amtsgericht Frankfurt zu verantworten. Die Anklage legt ihr neben Hausfriedensbruch auch Widerstand gegen Polizeibeamte zur Last. Sie soll sich bei der Protestaktion gegen den Weiterbau der Autobahn 66 im Frankfurter Osten in der Krone eines acht Meter hohen Baumes aufgehalten haben. Sie soll Widerstand geleistet haben, als ihr ein Polizeibeamter einen Abseilgurt anlegen wollte. Am ersten Verhandlungstag äußerte sich die Frau nicht zu den Vorwürfen. (AZ 6455 Js 203858/23)
Weil einer der geladenen Zeugen dem Gericht nicht zur Verfügung stand, wurde ein weiterer Verhandlungstermin Anfang Februar anberaumt. Die Amtsrichterin sah sich darüber hinaus auch mit rechtlichen Problemen konfrontiert: Unklar sei die Frage nach dem bei Hausfriedensbruch erforderlichen Strafantrag, hieß es.
Die Angeklagte war nach der Besetzungsaktion vom Amtsgericht mit einem Strafbefehl zu 5400 Euro Geldstrafe (90 Tagessätze) verurteilt worden, gegen den sie Einspruch eingelegt hatte. Daher wird über die Vorwürfe nun vor dem Amtsgericht verhandelt. Weitere 14 Strafverfahren gegen mutmaßliche Waldbesetzer sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch beim Amtsgericht Frankfurt anhängig. Die Besetzungsaktion war seinerzeit nach einigen Tagen von der Polizei beendet worden.
