Keine Festnahmen bei Razzia gegen «Reichsbürger» in Hessen

Aktualisiert am 23.11.2023, 11:46 Uhr

Wieder gehen Ermittler gegen sogenannte Reichsbürger vor. Auch in Hessen gibt es Durchsuchungen - diesmal aber keine Festnahmen.

Polizisten stehen hinter einem Absperrband. © Hannes P. Albert/dpa

In Hessen hat es im Rahmen einer bundesweiten Aktion gegen sogenannte Reichsbürger am Donnerstag zwei Durchsuchungen gegeben. Es sei zu keinen Festnahmen gekommen, teilte das Landeskriminalamt Hessen in Wiesbaden auf Nachfrage mit. Die beiden Durchsuchungsbeschlüsse seien im Landkreis Offenbach und Rheingau-Taunus-Kreis vollstreckt worden.

Das Ermittlungsverfahren wird bei der Generalstaatsanwaltschaft München geführt. Es geht um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bundesweit hatten am Donnerstag rund 280 Einsatzkräfte in acht Bundesländern durchsucht. Ein Schwerpunkt war Baden-Württemberg.

Laut Generalstaatsanwaltschaft München hat die Gruppe versucht, durch gezielte, massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege zu blockieren. Übergeordnetes Ziel sei es gewesen, die Bundesrepublik und ihre Einrichtungen zu destabilisieren. Der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe kommt aus Oberbayern, er wurde bereits im November 2021 festgenommen und steht derzeit in München vor Gericht.

«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.

Im Oktober hatten Ermittler in Hessen einen 61-Jährigen im Kreis Bergstraße festgenommen. Er soll in Verbindung stehen zu den «Vereinten Patrioten», gegen die derzeit in Koblenz verhandelt wird. Die Gruppe wollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen und eine neue Verfassung einführen. Der Mann aus Südhessen soll sich daran beteiligt haben, die Terrorpläne zu konkretisieren.

Im Dezember 2022 waren nach einer bundesweiten Razzia 25 Angehörige der «Reichsbürger»-Szene festgenommen worden. Auch diese Gruppierung soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren. Der mutmaßliche Rädelsführer, Heinrich XIII. Prinz Reuß, wurde in Frankfurt festgenommen.

Die Gesamtzahl sogenannter Reichsbürger in Hessen schätzten die Sicherheitsbehörden Ende 2022 auf etwa 1000. Das Spektrum reiche von losen Zusammenschlüssen bis zu streng hierarchischen Organisationen. Eine regionale Konzentration sei in Hessen nicht zu beobachten.