Hanau wird keine Cannabis-Modellregion. Das teilte die Stadt am Freitag mit - am selben Tag, an dem der Bundesrat den Weg für die Cannabis-Legalisierung in Deutschland freigemacht hatte. «Über der nun beschlossenen Cannabis-Teil-Legalisierung schwebt eine Wolke mit vielen Fragezeichen», wurde Bürgermeister Maximilian Bieri (SPD) zitiert. «Für die Stadt Hanau gilt: Wir werden keine Cannabis-Modellregion.»
Im vergangenen Jahr hatte die Stadtverordnetenversammlung noch beschlossen, das Thema zu prüfen. Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Schulamt hätten sich allerdings einstimmig gegen einen Modellversuch ausgesprochen. Auch der Haupt- und Finanzausschuss habe dagegen gestimmt. «Es ist nicht davon auszugehen, dass wir mit weniger Bürokratie und weniger Detailregelungen als bisher rechnen können», sagte Bieri. «Alleine die Regelungen im jetzigen Gesetzestext, wer ab welchem Alter wo Cannabis zu sich nehmen kann, sind nahezu unkontrollierbar.»
Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das Besitz und Anbau der Droge für Volljährige zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum erlaubt. Die Zäsur in der Drogenpolitik kann somit am Ostermontag in Kraft treten. Das Gesetz muss zuvor noch amtlich verkündet werden, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier es unterzeichnet hat.
