Insgesamt werde noch gegen 17 Beschuldigte ermittelt, hieß es mit Stand 5. Oktober. Ermittlungsverfahren, die 109 Beschuldigte betreffen, seien abgeschlossen worden. Mehrere Personen seien unter anderem wegen Betrugsverdachts oder Untreueverdachts angeklagt worden. Verfahren gegen insgesamt 70 Personen seien eingestellt worden, einige unter Auflagen. Beschuldigte könnten in mehrere Verfahren involviert sein, daher sei die Summe der Verfahren größer als die der Personen, erklärte das Ministerium.

In 13 Fällen, in denen die Awo Scheinarbeitsverhältnisse vergütete, seien rechtskräftige Verurteilungen und Strafbefehle erreicht worden, erklärte das Ministerium. Zwölf derartige Strafverfahren seien noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.

Am Freitag hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mitgeteilt, dass die Verurteilung des abgewählten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann wegen Vorteilsannahme rechtskräftig sei. Feldmann will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.