Bei der geplanten Gesetzesreform für eine Sonntagsöffnung kleiner Supermärkte ohne Personal will Hessens Arbeitsministerin Heike Hofmann (SPD) frühzeitig alle Akteure an einen Tisch holen. «Mir ist es wichtig, eine Politik des Dialogs zu führen, nicht von oben herab, sondern im größtmöglichen Konsens», sagte sie in einem dpa-Interview in Wiesbaden. Das geplante Fachgespräch zur Modernisierung und Weiterentwicklung bei der Sonntagsöffnung für voll automatisierte Verkaufsflächen sei für den 25. März geplant, die Anhörung im Rahmen des formalen Gesetzgebungsverfahrens folge dann am 26. Juni im Landtag.
Zu dem Fachgespräch seien unter anderem die Kommunalen Spitzenverbände, die Kirchen, der Handelsverband, die Gewerkschaft Verdi und die Allianz für den freien Sonntag eingeladen. «Ich sehe bei dem Thema den Bedarf einer gesellschaftlichen Debatte, etwa aus dem Bereich der Kirchen mit Blick auf die Sonntagsruhe, aber auch mit Blick auf die Bevölkerung, die sich zumindest teilweise die Möglichkeit wünscht, am Sonntag Waren des täglichen Bedarfs vor Ort einkaufen zu können», erläuterte Hofmann.
Auch gewerkschaftliche Fragen seien wichtig, etwa «Wie sieht es denn mit der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Sonntag aus?» Dazu kämen die Argumente der Handelsverbände, dass diese voll automatisierten Kleinst-Läden am Sonntag kein Personal benötigten. «In diesem Spannungsverhältnis bewegen wir uns», sagte die Ministerin. Ihr sei es wichtig, die Beteiligten anzuhören, bevor der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD in den Landtag eingebracht werde.
Hintergrund der Debatte um die Ladenöffnung ist unter anderem ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Er hatte vor wenigen Wochen entschieden, dass eine von der Stadt Fulda verfügte Schließung der ohne Personal betriebenen «Tegut Teo»-Verkaufsstellen an Sonntagen rechtens sei. Seither bleiben die meisten Teo-Filialen in Hessen sonntags zu - mit Ausnahme zweier Läden auf Bahnhofsgelände.
Die schwarz-rote Regierung will nun eine Ausnahmeregelung finden, damit digitale Kleinstsupermärkte landesweit an allen Sonntagen öffnen können. Bei der geplanten Lockerung gehe es darum, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern und den ländlichen Raum zu stärken, ohne die verfassungsrechtlichen Vorgaben bei dem Thema zu vernachlässigen, sagte Hofmann. «Ich denke und erwarte, dass CDU und SPD einen Gesetzentwurf einbringen werden, der am Ende nicht nur eine Mehrheit im Landtag findet, sondern der auch auf eine große gesellschaftliche Akzeptanz stößt.»
Der schwarz-rote Gesetzentwurf soll nach den Worten der Ministerin vor der Sommerpause verabschiedet werden und die neue Regelung dann direkt in Kraft treten. Damit werde auch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst, Problemlagen oder Fragestellungen im Land konkret und schnell zu lösen.
