Die Hilfsorganisation Weisser Ring hat von der Landesregierung die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln gefordert. «Den regelmäßigen Worten der Betroffenheit müssen endlich Taten folgen», sagte die Landesvorsitzende Manuela Söller-Winkler am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation in Kiel. «Spanien macht es uns seit Jahren vor: Mit der elektronischen Fußfessel steht längst ein gut erprobtes und bewährtes Mittel für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt zur Verfügung.» Im dortigen Schutzprogramm sei diese seit 2009 im Einsatz. Seitdem sei während der Überwachungsphase keine Frau getötet worden.
Nur in sechs Bundesländern erlaube das Polizeirecht eine Fußfessel-Anordnung später auch als Schutzmaßnahme für Opfer von häuslicher Gewalt, sagte Söller-Winkler. «Solche präventiv polizeilichen Maßnahmen sind zwar zeitlich sehr begrenzt, können aber sehr schnell angeordnet werden und helfen dadurch sofort in der Akutphase.» In Schleswig-Holstein fehle bisher eine solche Regelung. Sie habe sich deshalb bereits vor Ostern mit einem Schreiben an die Landesregierung gewandt.
2023 haben sich in Schleswig-Holstein 1618 Opfer von Gewaltdelikten Hilfe beim Weissen Ring gesucht, im Vorjahr waren es 1586 Opfer gewesen. Wie fast jedes Jahr waren darunter im vergangenen Jahr wieder mehr als dreimal so viele Frauen (72 Prozent) wie Männer. Meist ging es um Körperverletzungen (28 Prozent der Fälle), Sexualdelikte (23 Prozent) und Stalking (9 Prozent). Den Opfern half die Organisation finanziell mit fast 275.000 Euro.
Sorgen bereitet Söller-Winkler die Entwicklung häuslicher Gewalt. 215 Fälle (2022: 2017) gab es im vergangenen Jahr. «Die Zahlen waren zu Corona-Zeiten drastisch angestiegen. Seither ist kein Rückgang festzustellen.» Unerträglich sei, dass betroffene Frauen häufig in berechtigter Angst vor einer weiteren Eskalation der Gewalt leben müssten. «Es dauert im Schnitt sieben Jahre, bis eine Frau es schafft, sich aus häuslicher Gewalt zu befreien.»
Söller-Winkler warnte davor, die Schuld bei den Frauen zu suchen. «Sie sind in der Regel in sozialen Verhältnissen gebunden. Sie haben Kinder, sie kriegen diesen Schnitt und diesen Schritt häufig nicht hin. Das sind Menschen, die auch schon aus diesem Grund mehrfach Gewalt erleben.» Täter tauchten teils trotz Annäherungs- oder Kontaktverboten wieder auf. «Wir kennen die Schilderungen von Frauen, die sich bei uns melden und sagen, sie sehen den Täter in der Nähe, sie haben Angst vor ihm.»
