Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erwartet von der bevorstehenden Untersuchung des «Cum-Ex»-Falls bei der ehemals landeseigenen HSH Nordbank im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft keine Hinweise auf ein Fehlverhalten der Behörden. «Die Beweiserhebung des PUA hat schon im Fall der Warburg-Bank die öffentlich erhobenen falschen Verdächtigungen zu angeblichen politischen Einflussnahmen widerlegt», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Auch mit der Aufarbeitung der früheren Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank, die in die Zeit der politischen Verantwortung von Schwarz-Grün fallen, ist korrekt und verantwortungsvoll umgegangen worden.»
Nach dreijähriger Arbeit, bei der sich der PUA zunächst um eine mögliche politische Einflussnahme führender Hamburger SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in «Cum-Ex»-Geschäfte verstrickten Warburg Bank konzentriert hatte, steht nun das Thema HSH Nordbank auf der Agenda der Abgeordneten. Der Untersuchungsauftrag war auf Antrag von CDU und Linken entsprechend erweitert worden.
Die zwischenzeitlich privatisierte HSH Nordbank hatte sich zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Das hatte eine Untersuchung der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance ergeben, die von der Bank selbst beauftragt worden war. Die Fälle waren bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und 2014 schließlich rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückgezahlt worden.
Ende 2018 war die HSH Nordbank auf Anweisung der EU-Kommission an US-Investoren verkauft und nach der Privatisierung in Hamburg Commercial Bank (HCOB) umbenannt worden. Im Zusammenhang mit den «Cum-Ex»-Geschäften des Vorgängerinstituts hatte die in diesen Fällen ermittelnde Staatsanwaltschaft Köln die Räume der HCOB 2021 durchsucht. Auch zu diesen Ermittlungen erhoffen sich CDU und Linke im Ausschuss neue Erkenntnisse.
Die Vertreter der Warburg-Bank-Gesellschafter Christian Olearius und Max Warburg hatten im PUA der Stadt vorgeworfen, dass die eigene Landesbank jahrelang «Cum-Ex»-Geschäfte betreiben konnte, «ohne dass der Senat irgendeinen Anlass sah, dies im Detail aufzuklären oder zu verfolgen». Tschentscher war von 2011 bis 2018 Finanzsenator.
«Der neue Vorstand der HSH Nordbank hat die Cum-Ex-Geschäfte des eigenen Instituts aufgedeckt und in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft bereinigt», sagte Tschentscher der dpa. Hamburg und Schleswig-Holstein hätten dieses Vorgehen unterstützt. «Bei keiner anderen Landesbank sind die Altgeschäfte so konsequent und mit externer Unterstützung aufgearbeitet worden.» Schon damals sei das Vorgehen der Bank in den parlamentarischen Gremien detailliert dargestellt worden. «Die Arbeit des PUA wird diese Erkenntnisse auch den heutigen Abgeordneten noch einmal vor Augen führen.»
