Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat von der Bundesregierung notwendige Mittel für den Digitalfunk von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben gefordert. Die Kommunikationsfähigkeit von 1,2 Millionen Einsatz- und Rettungskräften bundesweit stehe andernfalls vor dem Aus, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag. «Das wäre eine Katastrophe, denn mit den 284 Millionen Euro kann das bestehende Digitalfunknetz nicht erhalten werden.»
Sütterlin-Waack sieht den Bund für 2024 in der Pflicht, einen Anteil von 415 Millionen Euro aus der Bund-Länder-Finanzierung des Digitalfunks zu finanzieren. Es seien aber nur 284 Millionen Euro eingeplant. «Feuerwehren, Rettungsdienste, Katastrophenschutz und Polizei benötigen die notwendigen finanziellen Mittel, um auch zukünftig die einsatzkritische Kommunikation sicherzustellen.»
Die CDU-Politikerin warf der Ampel-Koalition zudem vor, ihren finanziellen Pflichten beim Ausbau des Digitalfunks zu einem breitbandigen Sprach- und Datenfunk nicht nachzukommen. «Damit sollen große Datenmengen, Fotos, Videos und Kartenmaterial schnell und sicher zur Verfügung gestellt werden, um die professionelle Arbeit der Einsatz- und Rettungskräfte zu unterstützen, die Tag und Nacht zum Schutz der Bevölkerung im Einsatz sind.» In Anbetracht der derzeitigen Sicherheitslage sei es nicht nachvollziehbar, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht die richtigen Prioritäten setze.
