Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), Andreas Babler, hat vor einem zunehmenden Einfluss rechtsextremer Parteien in Europa gewarnt. Ein weiteres Erstarken bei den Europawahlen müsse verhindert werden, sagte er am Samstag beim Landesparteitag der Hamburg SPD. Rechtsextreme stellten Rechtsstaat und Demokratie infrage, griffen die Unabhängigkeit von Justiz und Medien an und schreckten auch vor einem Eingriff in Persönlichkeitsrechte nicht zurück, «wenn sie von Deportationsplänen oder Festnahmelisten wie in Österreich sprechen», sagte er. Deshalb sei es an der Sozialdemokratie in ganz Europa, sich «an die Spitze einer demokratischen Bewegung zu stellen, die die Grundpfeiler unserer Demokratie verteidigt».
Mit dem Landesparteitag stimmte sich die Hamburger SPD neben den Europawahlen auch auf die Bezirksversammlungswahlen ein, die zeitgleich am 9. Juni stattfinden. Die SPD biete den Wählern gute Politik «aus einer Hand» für die gesamte Stadt, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher. Der Bau bezahlbarer Wohnungen, Kita-Versorgung und Schulbau müssten vom Senat und den Bezirken gemeinsam umgesetzt werden. «In diesen Zeiten ist die SPD die beste Garantin dafür, dass das Leben bezahlbar bleibt», sagte Tschentscher vor rund 350 Delegierten im Bürgerhaus Wilhelmsburg.
