Nach der schweren Ostsee-Sturmflut haben sich Land und Kommunen in Schleswig-Holstein auf Grundzüge eines Wiederaufbaufonds über 200 Millionen Euro verständigt. «Der Wunsch ist natürlich bei 200 Millionen Euro, dass der Bund 100 Millionen Euro dazu beiträgt», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch. Küstenschutz sei Gemeinschaftsaufgabe. «Von daher muss es hier eine angemessene Beteiligung des Bundes geben.» Das habe er gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Ausdruck gebracht.
«Das ist eine enorm hohe Summe», sagte Günther. Alleine im Bereich der touristischen und kommunalen Infrastruktur gebe es schätzungsweise Schäden in Höhe von fast 140 Millionen Euro. Im Bereich des Küstenschutzes seien es 40 Millionen und bei Einrichtungen der Daseinsvorsorge, darunter beispielsweise Kitas, kämen weitere 20 Millionen Euro hinzu. «Natürlich sind keine Angebote eingeholt worden, aber das ist eine realistische Summe und wir werden die gemeinsam solidarisch stemmen.»
Positiv bewerteten auch Kommunalvertreter die Gespräche im Gästehaus der Landesregierung in Kiel. «Aus kommunaler Sicht kann man zufrieden sein», sagte der Geschäftsführer des Landkreistages Sönke Schulz. Es seien erste Absprachen mit der Landesregierung getroffen worden. «Schwerpunkt für uns ist natürlich der Wiederaufbau der kommunalen und der touristischen Infrastruktur.» Es sei zugesichert worden, dass auch rückwirkend Geld für bereits laufende Arbeiten fließe.
Auch Flensburgs Oberbürgermeister Fabian Geyer (parteilos) zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. «Wir werden uns nächste Woche noch mal zusammensetzen, um weitere Details zu klären.» Bei der Behebung der Schäden sei Schnelligkeit angesagt. «Das Geld, davon gehe ich jetzt mal aus, wird relativ rasch zur Verfügung stehen.»
Flensburg hatte in der Nacht zum 21. Oktober ein Jahrhundert-Hochwasser mit einem Höchststand von 2,27 Meter über dem Normalwert erlebt. Teile des Hafengebiets waren überflutet. Ein ähnlich hoher Wert war in Flensburg zuletzt 1904 mit 2,23 Metern gemessen worden.
Der Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, Jörg Bülow, betonte, akute Arbeiten an den Deichen müssten rasch erfolgen, um gut durch Herbst und Winter zu kommen. «Unsere klare Erwartungshaltung ist, dass der Bund in dieser besonders schweren Lage für Schleswig-Holstein hilft, so wie er das in anderen Bereichen in anderen Bundesländern auch getan hat.»
Noch unklar ist die Finanzierung des Wiederaufbaufonds. «Wir sind als Landesregierung inzwischen ja krisenerprobt», sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Die Koalition wolle über die Finanzierung sprechen. «Wir haben heute Morgen intensiv auch darüber beraten im Kabinett, was eigentlich Klimaveränderung für Schleswig-Holstein heißt und was da alles noch auf uns zukommt in der Bewältigung der Klimaveränderung, der Klimaanpassungsmaßnahmen und der Schadensbeseitigung, die es eben nach Stürmen oder nach Sturmfluten geben muss.»
Durch die Sturmflut rechne er für Kiel mit Schäden in Höhe von zehn bis zwölf Millionen Euro, sagte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). Andere Kommunen seien noch stärker betroffen. Allein an den Regionaldeichen seien Schäden im hohen zweistelligen Millionenbereich entstanden.
Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) bat den Verbänden Hilfe beim Deichschutz an. «Die gute Nachricht ist: Die großen Küstenschutzanlagen, die Landesdeiche, haben gehalten», sagte Goldschmidt der Deutschen Presse-Agentur. Die schlechte sei, dass dies auf einige Regionaldeiche nicht zutreffe - in Arnis, Oehe, Maasholm, Schönhagen und Brodersby. «Wo die Notwendigkeit besteht und es um Menschenleben geht, sind wir grundsätzlich bereit, solche Deiche auch zu Landesschutzdeichen umzuwidmen, wenn die regionalen Wasser- und Bodenverbände sagen: Es gibt notwendige Investitionen, die wir selbst nicht stemmen können.»
