Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr Aufenthaltserlaubnisse an über 2700 Menschen erteilt. Damit sei zugunsten von mehr als 80 Prozent der 2023 gestellten Anträge entschieden worden, teilte das Sozialministerium in Kiel am Dienstag mit.
Diese Zahlen seien eine starke Eröffnungsbilanz für das Ende 2023 eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne). Das Gesetz hat laut Ministerium zum Ziel, langjährig Geduldeten ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt hat, könne für sich und seine Angehörigen eine Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate erhalten.
Voraussetzung sei dafür ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zudem dürften die Antragsstellerinnen und Antragssteller nicht straffällig geworden sein oder falsche Angaben über ihre Identität gemacht haben. Anträge können dem Ministerium zufolge noch bis Ende 2025 eingereicht werden.
Nach den anderthalb Jahren könne dann ein dauerhaftes Bleiberecht beantragt werden, wenn unter anderem die Identität geklärt sei, ausreichend Deutschkenntnisse vorlägen und die Menschen für ihren Lebensunterhalt aufkommen könnten. Menschen, die kein dauerhaftes Bleiberecht bekämen, würden hingegen geduldet werden.
«Nach Ablauf des individuellen 18-monatigen Chancen-Aufenthaltsrechts und spätestens Ende 2025 zum Auslaufen der Regelung wird sich entscheiden, ob die Norm ein Erfolg ist und das Ziel des Gesetzgebers erreichen kann», betonte Ministerin Touré weiter. Eine Zwischenbilanz liege noch nicht vor.
