Der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese sagte der Bild mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung: «Die Zeitenwende muss sich auch innenpolitisch vollziehen. Die verschiedenen Bedrohungen, online wie offline, werden mehr, und wir können uns nicht immer nur auf befreundete Dienste verlassen. Auch wir müssen die Realitäten anerkennen und uns den neuen Herausforderungen stellen.»

In der Frage einer Datenspeicherung liegen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) seit Monaten über Kreuz. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einer im September veröffentlichten Entscheidung festgehalten, dass eine Vorratsdatenspeicherung - also die flächendeckende Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation ohne Anlass und quasi auf Vorrat - zwar europarechtswidrig ist. Das Gericht hatte aber auch festgehalten, dass IP-Adressen von Computern zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gespeichert werden dürften - nur sei das im Telekommunikationsgesetz nicht eindeutig bestimmt.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, warf Faeser eine Blockade des von seiner Partei favorisierten sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens vor. Dabei werden Daten, die Kommunikationsanbieter vorübergehend etwa zu Abrechnungszwecken erheben, erst dann länger gespeichert, wenn es einen konkreten Ermittlungsanlass gibt. «Der effiziente Zugriff auf Telekommunikationsdaten für unsere Ermittlungsbehörden könnte längst Realität sein, wenn Innenministerin Faeser das Quick-Freeze-Verfahren nicht weiterhin blockieren würde», sagte Höferlin.