Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Berlins Justizsenatorin nennt das ein starkes Signal.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, als Ausdruck einer wehrhaften Demokratie begrüßt. «Parteien, die sich gegen die Demokratie und unsere Verfassung wenden, dürfen kein Geld vom Staat erhalten», sagte Schwesig in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung.

Nach Einschätzung der CDU sollten Sicherheitsbehörden prüfen, inwieweit das Karlsruher Urteil zum Ausschluss der früheren NPD von der Parteienfinanzierung auch auf die AfD angewendet werden kann. Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner begrüßte in einer Mitteilung das Urteil. «Angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD und ihrer Einstufung als Verdachtsfall in einigen Bundesländern stellt sich jetzt zwingend die Frage, welche Konsequenzen das Urteil für den Umgang mit dieser Partei hat», sagte der Oppositionsführer.

Welchen Folgen könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD für die AfD haben? Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff ist dafür, das zu untersuchen.

Nach einer Gerichtsentscheidung zur rechtsextremen NPD verlangt die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss, auch die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei «wegweisend», sagte König-Preuss laut einer Mitteilung vom Dienstag. Ihrer Ansicht nach liegen auch bei der AfD die Voraussetzungen für einen Finanzierungsausschluss vor, «da sie offensichtlich gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip agiert und verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt».

Erneut ermittelt der Staatsschutz wegen Verdachts auf Volksverhetzung. Diesmal geht es um zwei Schüler, die Parolen mit strafbarem Inhalt gerufen haben sollen. Das LKA warnt vor einem Internet-Trend.

Porträts von Holocaust-Überlebenden haben unbekannte Täter zum zweiten Mal im Leipziger Hauptbahnhof beschädigt. Zwei Porträts seien mit einem Gegenstand aufgeschlitzt worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Der genaue Tatzeitpunkt war zunächst unklar, der Bundespolizei sei der Vorfall am Mittwochabend bekannt geworden.

Schmierereien und kaputte Fenster - unbekannte Täter haben eine AfD-Geschäftsstelle beschädigt. Die Partei sieht darin einen erneuten Anschlag und setzt eine Belohnung aus.

Das Zeichen ist zu einem Symbol für die Unterstützung Russlands geworden. Nun hat jemand das Z auf Grabsteine in Berlin geschmiert. Handelt es sich um bloße Verwüstung oder steckt mehr dahinter?

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt durchgegriffen.

Nach rund zwei Stunden hat die sogenannte Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin ihren Endpunkt am Südstern in Kreuzberg erreicht. Der Protestzug linker und linksautonomer Gruppen endete damit am Mittwochabend ohne die befürchteten Zwischenfälle oder Gewaltausbrüche im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg.

Das Kapitel Nenad Bjelica könnte bei Union Berlin ein sehr kurzes werden. Einem Medienbericht zufolge trennen sich die Köpenicker und der Kroate im Sommer. Der Trainer weiß laut Berater davon nichts.

Die Zusammenarbeit zwischen Union Berlin und Nenad Bjelica soll einem «Kicker»-Bericht zufolge nach dieser Saison enden. Gründe gäbe es einige.

Polen feiert seinen EU-Beitritt vor 20 Jahren - und die deutsche Außenministerin feiert mit. Für sie steht fest: Von der Erweiterung hat die gesamte Europäische Union profitiert.

Da, wo sonst Autos rollen, sitzen Menschen auf dem Asphalt bei Sonne und Musik. Entspannter Protest gegen den Weiterbau der A100 und das Tesla-Werk im benachbarten Brandenburg.

So mancher hatte Gewalt vor dem 1. Mai in Berlin befürchtet, vor allem wegen des Nahost-Konflikts. Am Ende konnte die Polizei allerdings eine überwiegend positive Bilanz ziehen.

Demonstranten haben das Auto von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bedrängt und an der Abfahrt gehindert. Über den Zwischenfall nach einer Partei-Veranstaltung in Lunow-Stolzenhagen im Oderbruch in Brandenburg, berichtete die «Bild»-Zeitung (Online) unter Berufung auf Göring-Eckardts Büro sowie die «Märkische Oderzeitung». Im Umfeld der Veranstaltung sei es am vergangenen Samstag zu einer Gegendemonstration und Störungsversuchen gekommen. Vor dem Veranstaltungssaal hätten sich schätzungsweise 40 bis 50 Demonstranten versammelt, teilte ihr Büro der «Bild» mit.

Ohne größere Probleme hat die sogenannte Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin die Sonnenallee in Neukölln passiert. Befürchtete Konfrontationen mit der Polizei blieben zunächst aus. Rund eineinhalb Stunden nach dem Start am Südstern in Kreuzberg hatte der Protestzug Neukölln durchquert und war auf dem Rückweg zum Ausgangspunkt. Ein großes Polizeiaufgebot begleitete die Demonstration linker und linksradikaler Gruppen, sah aber zunächst keinen Anlass, einzuschreiten.

Der Zustrom zur «Revolutionären 1. Mai-Demonstration» ist groß. Die Stimmung ist emotional, der Bezug zum Gaza-Krieg deutlich. Die Polizei zeigt sich zunächst zufrieden.

Der Zustrom zur «Revolutionären 1. Mai-Demonstration» ist groß. An der Spitze laufen viele vermummte Menschen mit. Zunächst geht es zügig voran.