Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) haben eine gemeinsame Linie angekündigt zum Schutz jüdischer Studierender. Oberstes Ziel sei es, diese vor Antisemitismus und Hass zu schützen, erklärten sie am Donnerstag nach einem gemeinsamen Gespräch. «Wenn die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten nicht ausreichen, müssen wir den Hochschulen zusätzliche durchgreifende Instrumente an die Hand geben, um diesen Schutz sicherzustellen, hieß es weiter. Das beinhalte auch eine mögliche Reform des geltenden Hochschulgesetzes. «Wichtig ist, dass wir den Opferschutz effektiv stärken und Maßnahmen schaffen, die tatsächlich wirken», hieß es in der Mitteilung.
Zuvor hatte der Regierungschef Czyborra bereits den Rücken gestärkt nach Rücktrittsforderungen im Kontext eines Angriffs auf einen jüdischen Studenten. «Ich glaube, dass Frau Czyborra die Lage ähnlich sieht wie ich. Dass für sie auch die Situation an den Universitäten so nicht hinnehmbar ist», sagte er am Rande einer CDU-Wahlkampfveranstaltung auf die Frage eines Journalisten, ob Äußerungen der Senatorin ein Problem seien. «Jetzt muss man im Gespräch mit den Hochschulleitungen nach Lösungen suchen, wie wir das besser in den Griff bekommen, dass die Universitäten auch besser handeln können.»
Wegner mahnte aber auch, die Hochschulpräsidenten dürften sich nun «keinen schlanken Fuß» machen. Sie stünden in der Verantwortung, es gelte, deutliche Worte zu finden gegen Antisemitismus, Hass und Hetze.
Mehrere Politiker und Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle hatten Czyborra am Mittwoch scharf kritisiert, bis hin zu Rücktrittsforderungen. Sie werteten Äußerungen der SPD-Politikerin zum Umgang der Hochschulen mit Gewalttaten als verharmlosend.
Hintergrund war der Angriff auf den 30 Jahre alten, jüdischen FU-Studenten Lahav Shapira. Dieser war am Wochenende mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23 Jahre alter propalästinensischer, deutscher Kommilitone soll ihn in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben.
Während von mehreren Seiten eine Gesetzesänderung gefordert wurde, damit Hochschulen etwa in solchen Fällen Gewalttäter exmatrikulieren können, hielt die Senatorin an der Linie eines Hausverbots fest.
