Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Chef Kai Wegner sieht im bevorstehenden Wechsel an der SPD-Landesspitze keine Beeinträchtigung der Regierungszusammenarbeit. «Ich bin mir ganz sicher am Ende des Tages, dass sich beide Koalitionsparteien ihrer Verantwortung bewusst sind», sagte er am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung. Die Menschen in Berlin erwarteten eine gute Politik und verlässliches Regieren.
Wegner will der SPD keine Ratschläge geben
Er schaue natürlich als CDU-Parteivorsitzender und Regierender Bürgermeister, was in beiden Parteien passiere. Er sei sich sicher, dass die SPD in dieser Frage keine Hilfe von außen brauche. «Ich freue mich, egal wie die Entscheidung ausgeht, auf die weitere Zusammenarbeit», sagte Wegner.
Wer die Landes-SPD künftig führt, ist noch offen. Die Mitgliederbefragung dazu geht vom 2. bis 17. Mai in eine zweite Runde. Im ersten Wahlgang lag das Team aus Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini vorn. Noch im Rennen ist auch das Team aus dem SPD-Landesvize Kian Niroomand und der früheren Co-Vorsitzenden der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels. Dagegen ist das Bewerberduo des bisherigen Co-Landesvorsitzenden und langjährigen SPD-Fraktionschefs Raed Saleh und der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann ausgeschieden. Das Ergebnis wurde am Samstag bekannt gegeben.
Giffey plädiert für enge Abstimmung mit der CDU
Noch-SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hatte schon im Januar erklärt, nicht wieder anzutreten. «Allen Beteiligten ist klar, dass es wichtig ist, dass beide Koalitionspartner für verlässliches Regierungshandeln stehen», sagte sie am Dienstag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wegner. Eine enge gemeinsame Abstimmung sei die Voraussetzung für das Funktionieren der Koalition.
«Sie können sich sicher sein, dass die Sozialdemokratie ein großes Interesse daran hat, hier in dieser Legislatur sehr gute Regierungsarbeit abzuliefern», sagte Giffey. «Ich gehe ganz klar davon aus, dass das auch so bleibt.» Verlässlichkeit sei wichtig. Es sei ihre Erwartung, dass das allen in der SPD, auch den beiden Bewerberpaaren, klar sei. Das hätten beide auch deutlich gemacht. «Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir da einen guten Rahmen haben werden.»
