Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Ausschreitungen in der Silvesternacht angekündigt. «Wir haben alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, damit der Rechtsstaat durchgesetzt wird», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Dass es in bestimmten Stadtteilen herausfordernd sein kann, wissen wir. Ich kann nur an alle appellieren: Lasst uns friedlich miteinander Silvester feiern, gerne auch ausgelassen», sagte Wegner. «Wer aber Polizei und Feuerwehrkräfte angreift, muss mit einer sehr konsequenten Antwort des Rechtsstaats rechnen.»

Wegner: Polizei und Justiz sind bestmöglich vorbereitet

Die Polizei werde stark an den Orten präsent sein, an denen man mit Ausschreitungen rechnen könne. «Auch die Justiz wird in der Silvesternacht in Bereitschaft sein, um Haftbefehle zu prüfen oder Nachermittlungen einzuleiten», so der Regierungschef und CDU-Landesvorsitzende. «Es soll sich jeder darüber im Klaren sein, dass Straftaten Konsequenzen haben werden.» Sicherheitskräfte und Justiz seien auf die Silvesternacht bestmöglich vorbereitet.

«Es finden im Vorfeld der Silvesternacht auch Gefährderansprachen statt mit Personen, die man in dem Zusammenhang kennt», sagte Wegner. «Und auch im präventiven Bereich sind wir mit Jugendprojekten, Streetwork, mit vielen Leuten unterwegs, die schon jetzt das Gespräch suchen.»

«Uns ist bewusst, dass die Sicherheitslage in unserer Stadt seit dem 7. Oktober noch angespannter ist, als sie schon davor war. Das wissen wir», so der Regierende Bürgermeister. «Natürlich schauen wir deshalb mit großer Aufmerksamkeit auf die Silvesternacht. Wir haben dafür Sorge getragen, dass genug Polizeikräfte in dieser Stadt auf den Straßen sind. Das ist eine Lehre aus dem vergangenen Jahr.»

Wegner und Innensenatorin Spranger wollen die Polizei besuchen

Wegner will sich selbst ein Bild von der Lage machen: «Die Innensenatorin und ich werden gemeinsam in der Stadt unterwegs sein. Wir werden bei der Feuerwehr sein, wir werden mit Einsatzkräften der Berliner Polizei sprechen. Wir werden zu Polizeiwachen fahren, wir werden uns auch ein Bild im Lagezentrum der Polizei machen», kündigte er an.

«Wir machen das, um zu zeigen, dass die Polizei, aber auch die Feuerwehr die volle Rückendeckung des gesamten Berliner Senats hat und wir jede Maßnahme unterstützen, die aus Sicht der Polizeiführung notwendig ist, um hier für eine möglichst friedliche Silvesternacht zu sorgen», sagte Wegner. «Was die Berlinerinnen und Berlin tun können, wenn es zu Ausschreitungen kommt, ist, möglichst schnell diese Orte zu verlassen und die Straftäter nicht in einer Menschenmenge noch zu schützen.»

Beim Jahreswechsel 2022/2023 war es bundesweit zu Ausschreitungen gekommen, besonders heftig waren sie in Berlin. Wegen Angriffen und Böllerwürfen auf Polizisten und Rettungskräfte sollen in der kommenden Silvesternacht nach den Planungen der Senatsinnenverwaltung mehr als 2800 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich zu den üblichen Besatzungen der Streifenwagen unterwegs sein.

Außerdem ist eine zusätzliche sogenannte Böllerverbotszone in Berlin-Neukölln im Bereich Sonnenallee und Hermannplatz geplant. Dort war es vor einem Jahr vermehrt zu Gewalt gekommen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihren Bereitschaftsdienst für die Silvesternacht aufgestockt. So sollen vier Staatsanwälte bei dem Bereitschaftsgericht anwesend sein, zwei mehr als üblich.