Vor der Wahl verschärft sich Ton in Regierungskoalition

10.12.2023, 16:09 Uhr

Konkurrenten im Wahlkampf und doch gemeinsam regieren? Knapp zehn Monate vor der Landtagswahl ist die Koalition in Brandenburg in keiner einfachen Lage. Es gibt Zoff auf offener Bühne. Doch ist es in der Drei-Parteien-Regierung noch zu früh für einen Profilierungskurs?

Einer Landtagssitzung im Brandenburger Landtag. © Soeren Stache/dpa/Archivbild

Knapp zehn Monate vor der Landtagswahl knirscht es in der Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen. Während CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verbal anging, kritisierten Grüne und SPD vor allem Innenminister Michael Stübgen (CDU) für dessen Migrationspolitik.

Die oppositionelle Linksfraktion rief die SPD am Sonntag auf, wegen Kontroversen innerhalb der Regierung einen Koalitionsausschuss einzuberufen. Sacharbeit statt Wahlkampfmodus sei gefragt, forderte Fraktionschef Sebastian Walter.

Der CDU-Landesvorsitzende Redmann, der am Freitagabend zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bestimmt wurde und Ministerpräsident werden will, hatte scharfe Töne gegen den Koalitionspartner und Woidke angeschlagen. Redmann sagte bei der CDU-Landesdelegiertenversammlung unter anderem: «Brandenburg braucht keinen Ministerpräsidenten, der in Potsdam wie ein Tiger losspringt und in Berlin als Schmusekater landet». Er warf Woidke vor, die Interessen der Brandenburger gegenüber der Ampel-Regierung in Berlin nicht genügend zu vertreten.

Die Landes-SPD in Brandenburg zeigte sich am Wochenende gelassen. «Die Regierung arbeitet vertrauensvoll zusammen. Dass die CDU sich knapp zehn Monate vor der nächsten Landtagswahl profilieren will, ändert daran nichts», sagte der Generalsekretär der Brandenburg-SPD, David Kolesnyk, am Samstag. Er verwies auf Erfolge Woidkes und das gute Wirtschaftswachstum Brandenburgs von 6 Prozent zum Halbjahr 2023.

In der Migrationspolitik gibt es schon seit längerem Streit innerhalb der Koalition. Nach den Grünen griff jüngst die SPD-Fraktion im Landtag CDU-Innenminister Stübgen an und warf ihm Populismus im Zusammenhang mit den festen Kontrollen an der polnischen Grenze vor. Der SPD-Innenpolitiker Uwe Adler warf Stübgen zudem mangelndes Engagement für die Arbeit der Polizei vor.

Das Innenministerium räumte ein, dass keine Statistik zu den geleisteten Überstunden der Polizeibeamten geführt werde. Kurz zuvor hatte der Landesrechnungshof aufgedeckt, dass beim Sportschießen der Polizei rund 25 000 Schuss Munition verschwunden waren.

Linksfraktionschef Walter sagte am Sonntag in einer Mitteilung, die Landesregierung solle den Weg zurück zur Sacharbeit finden. Vor der Wahl im kommenden September jetzt die Arbeit einzustellen und auf Wahlkampf umzuschalten, sei zu früh. Walter forderte auch, die Regierung müsse in der Bildungspolitik den «Schalter umlegen» und mit Hochdruck in Fachkräfte und Bildung investieren. Ministerpräsident Woidke solle Bildung endlich zur Chefsache machen.

Bei Wahlumfragen geht die AfD in Brandenburg deutlich als stärkste Kraft hervor. Die Koalitionspartner müssten laut Demoskopen ein Minus hinnehmen: Die SPD käme auf 20 Prozent, die CDU auf 18 und die Grünen auf acht Prozent. Bei der Landtagswahl 2019 war die SPD mit 26,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Landtag geworden.