Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sieht keine Entspannung bei der Sicherheitslage in Deutschland. «Die abstrakte Bedrohungslage ist real - und so hoch wie schon lange nicht mehr», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er übernimmt am 1. Januar den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK). «Die durch die terroristischen Hamas-Aktivitäten zusätzlich eingetretene Verschärfung besteht nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden fort.»
Der Minister nannte Terrorverdacht als Beispiel. «Was ich positiv werte, ist der Aufgriff der beiden Jugendlichen aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen mit dem Verdacht Anschlagsplanung. Das zeigt, wie aktiv unsere Sicherheitsorgane einschließlich des Verfassungsschutzes sind.» Zwei mutmaßlich islamistisch motivierte Jugendliche waren in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg im November unter Terrorverdacht festgenommen worden. Sie sollen einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben. Der Verfassungsschutz war auf beide aufmerksam geworden.
Der Innenminister verwies auch auf drei Festnahmen mutmaßlicher Mitglieder der islamistischen Hamas in Berlin im Dezember. «An dem Fall der drei Hamas-Terroristen, die festgenommen wurden, war auch der Brandenburger Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt aus Brandenburg beteiligt.» Die Personen seien den Sicherheitsbehörden aufgefallen.
Die drei Verdächtigen sind in Untersuchungshaft. Ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Hamas war im niederländischen Rotterdam festgenommen worden. Die Aktivitäten der Männer stehen nach Informationen aus Sicherheitskreisen nicht in direktem Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober.
Ein Schwerpunkt der IMK wird nach Angaben des künftigen Vorsitzenden die EU-Asylreform sein. «Wenn die Einigung zum Asylkompromiss in der Europäischen Union kommt, werden wir uns intensiv mit der Umsetzung beschäftigen», sagte Stübgen. Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich auf einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen geeinigt. Stübgen übernimmt am 12. Januar symbolisch den Staffelstab der IMK von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD).
Der Minister möchte außerdem rechtliche Unklarheiten bei der Gefahrenabwehr der Polizei beseitigen. «Sie ist in 16 Landespolizeigesetzen geregelt, die auch durchaus unterschiedlich sind», sagte Stübgen. Wenn sich ein verurteilter Straftäter zum Beispiel wegen häuslicher Gewalt einer Wohnung in Brandenburg nicht nähern darf und der Frau in Berlin bei der Arbeit auflauert, ist nach Ansicht des Ministers die Rechtslage unklar. «Unser Vorschlag ist ein Mustervertrag, dass bis zur Klärung im anderen Bundesland die Regelung des Nachbarbundeslandes greift», sagte Stübgen.
