Der schwarz-rote Senat will bei der Frage einer möglichen Bebauung des Tempelhofer Feldes zumindest erste Schritte vorankommen. Zu diesem Zweck soll es einen internationalen Ideenwettbewerb und eine sogenannte Bürgerwerkstatt geben. Darauf hat sich der Senat am Dienstag verständigt, wie Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler anschließend mitteilte.
Er hält eine stadtweite Debatte zu dem Thema für sinnvoll und notwendig. «Wir müssen uns überlegen, ob wir es uns leisten können als Stadtgesellschaft, eine so große Fläche explizit mehr oder weniger einer Nutzung - nämlich Freizeitgestaltung - zuzuführen und gelegentlichen Veranstaltungen», sagte er. Der SPD-Politiker kündigte an, die Bürgerwerkstatt mit bis zu 500 Berlinerinnen und Berlinern werde im April 2024 starten.
Gabler will eine Diskussion über das Wie einer Bebauung
Die Teilnehmer, die dazu eingeladen werden, sollen die Berliner Bevölkerung möglichst repräsentativ abbilden. «Nicht jeder wird Hurra schreien und sagen: Da beteilige ich mich mal», räumte der Senator ein. Es könne deshalb sein, dass es am Ende weniger als 500 Beteiligte seien.
Diejenigen, die sich bereiterklären, sollen sich über mögliche Nutzungen der Fläche auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens austauschen. Gaebler betonte, dabei gehe es nicht darum, das Ob zu diskutieren, sondern das Wie einer «behutsamen Randbebauung».
Ideenwettbewerb soll im Sommer 2024 starten
Dass strikte Gegner einer Bebauung an der Werkstatt teilnehmen, hält der Senator nicht für sinnvoll: «Das Ziel ist schon, dass da nicht jemand sitzt und nach jeder Möglichkeit sagt: Ich bin sowieso dagegen, ich will gar nicht, dass da was gebaut wird.» Allerdings sollen auch Initiativen und Verbände, die sich mit dem Thema beschäftigt haben, zu Wort kommen.
Die ersten Ergebnisse des Diskussionsprozesses sollen dann in den Ideenwettbewerb einfließen. Dessen Start kündigte Gaebler für Sommer 2024 an. «Das Ziel ist es, dass im Februar 25 Ergebnisse vorliegen - die dann in der Bürgerwerkstatt auch nochmal bewertet werden können - und wir im ersten Halbjahr 2025 dort ein Ergebnis haben.»
Aktuelle Rechtslage erlaubt keine Bebauung
Das alles ist für den Senat allerdings nicht verbindlich: «Es wird nicht die Bürgerwerkstatt entscheiden, es wird auch nicht der Ideenwettbewerb entscheiden», sagte Gaebler.
Schwarz-Rot ist erklärtermaßen für eine Randbebauung. Ganz so einfach umsetzen ließe sich das jedoch nicht: Bei einem Volksentscheid am 25. Mai 2014 stimmte eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dafür, das Feld gar nicht zu bebauen, sondern es so zu lassen, wie es ist. Das ist in einem Gesetz auch so festgelegt worden.
Ob es zu einer Randbebauung einen neuen Volksentscheid oder eine andere Form der Befragung geben wird, gilt als noch offen. Er wolle die Entscheidung des Senats nicht vorwegnehmen, sagte Gaebler. «Mein Eindruck ist, dass die Beteiligten schon der Meinung sind, es muss in irgendeiner Form eine Abstimmung geben. Wie diese zustande kommt, das ist genau das, was jetzt rechtlich geprüft wird.»
Kritik von Grünen und Umweltschützern
Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf kritisierte, Berlin brauche «keine Ablenkungs-Wettbewerbe» für das Tempelhofer Feld. «Wir haben einen Volksentscheid, der das Tempelhofer Feld frei hält.» Pläne für eine Volksbefragung von oben seien in der Verfassung nicht vorgesehen.
Graf forderte, Berlin müsse beim Neubau an anderer Stelle vorankommen. «Der Senat plant fast zwei Dutzend neue Stadtquartiere, aber gebaut wird nicht.» Statt das Tempelhofer Feld in den Blick zu nehmen, empfahl er, auf dem Gelände des früheren Flughafens in Tegel das geplante Wohnquartier anzugehen.
Auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz sieht die schwarz-roten Pläne kritisch. «In das Verfahren müssen zwingend Befürworter eines freien Feldes als Experten eingebunden werden», forderte Bund-Landesverbands-Geschäftsführer Tilmann Heuser. «Ansonsten läuft das auf eine gesteuerte Veranstaltung hinaus.»
