Die Brandenburger Grünen haben erneut gefordert, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auch in der Lausitz um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt werde die Kohleverstromung wegen der CO2-Zertifikate nicht mehr wirtschaftlich sein, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags zum Klimaschutz. «Und bevor uns die Konzerne dann den Stecker ziehen, sollten wir einen geordneten Ausstieg bis 2030 schaffen», forderte Raschke.

Nichts sei teurer als Verzicht auf Klimaschutz, ergänzte Umweltminister Axel Vogel (Grüne). Die Anstrengungen müssten deutlich erhöht und die Beschlüsse der Weltklimakonferenz in Dubai heruntergebrochen werden - bis auf die Kommunen. Das betreffe etwa die Ladesäuleninfrastruktur und klimafreundliche Heizmöglichkeiten.

Dagegen erklärte CDU-Fraktionschef Jan Redmann, der CO2-Preis werde viele Unternehmen aus Deutschland vertreiben. Denn schon jetzt sei der Preis für Energie in Deutschland viel zu hoch. Vor diesem Hintergrund kritisierte Redmann den Atomausstieg in Deutschland. «Dieser Atomausstieg hat dafür gesorgt, dass pro Jahr 15 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen werden in Deutschland», sagte er.

Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch erinnerte Redmann daran, dass die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie und den CO2-Preis beschlossen habe. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt kritisierte den geplanten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, denn diese sorgten für bezahlbare Energie. «Der Klimawandel ist ein natürlicher Prozess, an den wir uns anpassen müssen», meinte er. Berndt kritisierte, dass die EU Milliardenhilfen für den Kohleausstieg im westdeutschen Braunkohlerevier genehmigt hat, aber nicht für die Lausitz. Der Osten Deutschlands werde damit erneut benachteiligt.

Die EU-Kommission hatte am Montag eine Beihilfe für den Stromkonzern RWE für den vorzeitigen Kohleausstieg bis 2030 in Höhe von 2,6 Milliarden Euro genehmigt. Über eine Entschädigung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro für den Kraftwerksbetreiber Leag, der erst 2038 aus der Kohleverstromung in der Lausitz aussteigen will, hat die EU noch nicht entschieden.