Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers hat bei einer Klausur der SPD-Fraktion in Leipzig ein düsteres Bild der Landesfinanzen gezeichnet. Wenn 2024/2025 keine Einsparungen im laufenden Haushalt vorgenommen würden, drohe ab 2026 eine Verdopplung des strukturellen Defizits, sagte der CDU-Politiker. Evers war als Gast zur Klausurtagung der SPD-Fraktion eingeladen, die bis Sonntag in Leipzig bleiben will.
Die schwarz-rote Koalition hatte im Dezember den Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen. Er enthält die höchsten pauschalen Minderausgaben in der Geschichte Berlins. Dies sind Kürzungen, die nachträglich noch gemacht werden sollen. Allein für das Jahr 2024 geht es dabei um 1,75 Milliarden Euro. Evers hat die Senatsverwaltungen gebeten, bis Ende Februar Vorschläge zu machen, wie sie jeweils 5,9 Prozent einsparen können. Daran hatte es Kritik von der SPD gegeben.
Evers warb vor den SPD-Abgeordneten dafür, die pauschalen Minderausgaben aufzulösen. Er warnte davor, zu große Hoffnungen auf die Steuerschätzung im Mai zu setzen. Die gesamtwirtschaftliche Situation werde sich schlechter entwickeln als von der Bundesregierung prognostiziert, sagte Evers.
«Bis Februar hatte ich die Kolleginnen und Kollegen im Senat gebeten, Vorschläge zu entwickeln, auf deren Grundlage wir mal miteinander ins Gespräch kommen und wir überhaupt politisch abschätzen können, was bedeuten diese 5,9 Prozent», erläuterte der Finanzsenator. «Auf Grundlage des Rücklaufs werden wir in der Koalitionsspitze mal miteinander besprechen müssen, ob der Prozess so funktioniert oder ob wir an der ein oder anderen Stelle noch nachschärfen müssen.»
Dann werde natürlich auch der Jahresabschluss in Betracht gezogen. «Die endgültigen Zahlen werden wir zum April haben. Es ist aber nicht so, dass ich nicht erste Eindrücke hätte», sagte Evers. «Wir kennen die bezirklichen Abschlüsse jetzt noch nicht im Detail. Ich gehe mal davon aus, dass wir, was das letzte Jahr angeht, ungefähr 700 Millionen jenseits des Plans liegen, und zwar im positiven Sinne.»
Als Finanzierungsdefizit angepeilt seien 2,6 Milliarden Euro gewesen. Nun würden es wahrscheinlich 700 Millionen Euro weniger sein. «Ohne jede Gewähr, weil die Bezirke erfahrungsgemäß diese Zahl nochmal nach unten ziehen, aber das müssen wir uns anschauen.» Dann stelle sich zum Beispiel folgende Frage: «Will man das jetzt für ein Jahr heranziehen, will man es für die Hausaufgaben der nächsten Jahre gleich mit heranziehen?»
Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Raed Saleh die Schuldenbremse als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. «Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und auch für kommende Generationen, da sie nicht genug Spielraum ermöglichen für Investitionen», sagte er.
Saleh forderte vom Bund außerdem eine Öffnungsklausel für einen Mietendeckel. «Um wirkungsvoll etwas gegen die Wohnungsnot in unseren Städten und Ballungszentren zu tun, fordern wir vom Bund eine Öffnungsklausel für einen Mietendeckel», sagte der SPD-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel gekippt, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehle.
Überlegungen für eine Magnetschwebebahn in der Hauptstadt bezeichnete er als Luftschlösser. Die SPD-Fraktion sei der Garant dafür, dass die Verkehrswende in Berlin vorangetrieben und nicht zurückgedreht werde. «Luftschlösser wie eine Magnetschwebebahn machen noch keine Verkehrswende.» CDU-Politiker wie Fraktionschef Dirk Stettner und Regierungschef Kai Wegner hatten mehrfach Sympathien für eine Magnetschwebebahn in Berlin geäußert.
