Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist der mutmaßliche Täter identifiziert worden. Das sagte die Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Informationen dazu sollten später mitgeteilt werden.

Beratungen über bessere Schutzkonzepte und Überlegungen zu möglichen Strafrechtsverschärfungen - das Ergebnis der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern überzeugt nicht alle.

Vor der Europawahl häufen sich Attacken auf Politikerinnen und Politiker wie in Dresden. Nun wird auch Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin zum Opfer. Die Innenminister fordern härtere Strafen.

Hass und Hetze nehmen im Wahljahr zu. Die Innenminister von Bund und Länder wollen gegensteuern und legen Vorschläge vor.

An der geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete scheiden sich die Geister. In Brandenburg wird darüber gestritten, wie viel Bargeld Nutzer abheben dürfen. Die Debatte steht auch dem Berliner Senat bevor.

Die Berliner SPD hat den Angriff auf ihre Vorsitzende Franziska Giffey als «Angriff auf unsere Demokratie und alle demokratischen Kräfte in diesem Land» verurteilt. «Die Hemmschwelle für tätliche Angriffe auf Politikerinnen und Politikern sinkt», erklärte der SPD-Co-Vorsitzende und -Fraktionschef Raed Saleh am Mittwoch. «Diese Verrohung ist besorgniserregend und inakzeptabel.» Derartige Attacken müssten unterbunden und entschlossen verfolgt werden - zum Schutz der politisch Aktiven und zum Schutz der Demokratie. Daher begrüße er, dass die Innenminister der Länder dazu das Strafrecht verschärfen wollten, so Saleh.

Berlins Wirtschaftssenatorin wird beim Besuch in einer Bibliothek angegriffen und leicht verletzt. Am Tag danach äußert sie sich erstmals zu dem Vorfall.

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nimmt nach dem tätlichen Angriff auf sie am Mittwoch ihre Arbeit wieder auf. Ein Termin zu Kampagne «Solar zahlt sich aus» werde wie geplant mit Giffey stattfinden, bestätigte ihr Sprecher der dpa. Die Senatorin will die Kampagne um 11 Uhr im Berliner Futurium vorstellen. 

Aktuell ist das Stadion des seit Dienstag feststehenden Absteigers aus der 2. Liga gesperrt. Beim VfL wird daran gearbeitet, das Saisonfinale doch in der heimischen Arena auszutragen.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat nach dem tätlichen Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey Verrohung in den sozialen Netzwerken und Bedrohungen gegenüber Politikern verurteilt. «Diese Spirale haben wir leider schon seit Jahren, und in diesem Jahr haben wir es mit einer Gewaltspirale physischer Angriffe auf Politikerinnen und Politiker zu tun, die mich extrem besorgt», sagte der CDU-Politiker, der derzeit der Innenministerkonferenz vorsteht, am Mittwoch im RBB24 Inforadio. 

Ein Mensch ist in Berlin-Mitte am Dienstagabend vermutlich getötet worden. Eine Mordkommission habe die Ermittlungen übernommen, teilte eine Sprecherin der Polizei am Mittwochmorgen mit. Demnach wurde die Polizei zum Südpanke Park an der Chausseestraße im Ortsteil Wedding gerufen. Wie in einem Video zu sehen ist, sperrten Polizisten den Nahbereich des Fund- oder Tatortes ab und suchten nach Spuren. Auch die Kriminaltechnik sowie die Gerichtsmedizin waren im Einsatz. Weitere Angaben zu den Hintergründen der mutmaßlichen Tat und zur Identität des toten Menschen machte die Polizei zunächst nicht. Im Verlauf des Mittwochs sollten Details bekannt gegeben werden.

Die steigenden Temperaturen ziehen viele Menschen nach draußen - und ins Kino unter freien Himmel. Auch Stummfilms-Fans können sich freuen: Ein Termin für die UFA Filmnächte steht schon fest.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat den tätlichen Angriff auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey «aufs Schärfste» verurteilt. «Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an», sagte der CDU-Politiker am Mittwochmorgen einer Mitteilung zufolge. «Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen.» Im Senat werde über Konsequenzen beraten werden, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker, kündigte Wegner an. 

Ein Blumengeschäft in Oranienburg (Landkreis Oberhavel) hat gebrannt. Dabei entstand am Dienstagabend ein Sachschaden von rund 80.000 Euro, wie ein Sprecher der Polizei am Mittwochmorgen mitteilte. Menschen wurden demnach nicht verletzt. Mehrere angrenzende Bäume wurden bei dem Feuer beschädigt. Die Löscharbeiten der Feuerwehr dauerten rund zweieinhalb Stunden an. Wie es genau zu dem Brand kam, war zunächst unklar. Im Verlauf des Mittwochs sollten Kriminaltechniker den Brandort untersuchen.