Für den Brandenburger Landeswahlleiter Herbert Trimbach und das Landesamt für Statistik wird 2024 ein Superwahljahr: Kommendes Jahr sind rund 2,1 Millionen Bürger zu den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni sowie zur Landtagswahl am 22. September aufgerufen. Brandenburg ist damit das dritte ostdeutsche Bundesland, das 2024 den Landtag wählt. In Sachsen und Thüringen werden die Parlamente am 1. September bestimmt. «Daher wird das Ergebnis der Brandenburg-Wahl sicher große Beachtung finden», meinte Trimbach am Montag mit Blick auf das Abschneiden der AfD.
Wegen befürchteter Störversuche von Außen insbesondere zu den Europawahlen seien die Sicherheitsanforderungen besonders hoch, berichtete Trimbach. Die EU-Behörden hätten besondere Hinweise zu möglichen Hackerangriffen und anderen denkbaren Störversuchen gegeben. Zudem müsse man für Versuche der Desinformation durch Fake-News gewappnet sein.
Vorstand Jörg Fidorra vom Statistischen Landesamt erklärte, dass die IT-Sicherheit hoch gerüstet sei. Zur Übermittlung von Wahlergebnissen gebe es bei Störungen Rückfallsysteme «bis hin zum guten alten Telefon» versicherte er. Die übermittelten Ergebnisse würden von Experten auf Plausibilität untersucht. Störungen der Wahlgänge selbst erwartet Fidorra nicht.
Bei den Europawahlen dürfen erstmals auch 16-Jährige wählen, wie Trimbach berichtete. Dies kennen Brandenburger Jugendliche bereits von den Kommunal- und Landtagswahlen. Einen besonders hohen Aufwand erwartet Trimbach für die Kommunalwahlen: Denn dabei werden neben 14 Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen in 4 kreisfreien Städten, mehr als 400 Gemeindevertretungen, 270 ehrenamtliche Bürgermeister und rund 1000 Ortsvorsteher bestimmt.
Für beide Wahltage im Juni und September müssen für die rund 3700 Wahllokale mindestens 27.000 Wahlhelfer rekrutiert werden, berichtete Trimbach. Für Wahlvorstände gibt es in Brandenburg 35 Euro Entschädigung und für Wahlhelfer 25 Euro - bei der Doppelwahl am 9. Juni gibt es auch das Doppelte.
Ob auch eine Partei der ehemaligen Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl antritt, ist noch nicht absehbar. «Dafür müsste die Partei erstmal gegründet werden», sagte Trimbach. Zur Beteiligung an der Brandenburger Landtagswahl wäre zudem die Gründung eines regionalen Verbands und eine Anmeldung bis zum 17. Juni notwendig. Dann werden 2000 Unterschriften von Unterstützern für die Aufstellung einer Landesliste notwendig.
