Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das US-Repräsentantenhaus eindringlich zur Freigabe der von der Regierung von Präsident Joe Biden geplanten Militärhilfen für die Ukraine aufgerufen. «Jede Woche, die wir warten, bedeutet, dass in der Ukraine mehr Menschen an der Front getötet werden», sagte der Norweger am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die bislang ausgebliebene neue Unterstützung habe direkte Auswirkungen auf die Lage an der Front in der von Russland angegriffenen Ukraine.
Es sei nicht seine Aufgabe, dem US-Kongress Ratschläge zur Verabschiedung von Gesetzen zu geben, ergänzte Stoltenberg in einer Podiumsdiskussion mit dem republikanischen US-Senator Pete Ricketts und Estlands Regierungschefin Kaja Kallas. Er könne aber sagen, dass die USA unbedingt das Hilfspaket für die Ukraine beschließen müssten. Das Land müsse halten, was es versprochen habe. Estlands Regierungschefin Kaja Kallas warnte, die Zeit arbeite für Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Mit dem Senat hatte jüngst eine der beiden Kammern des US-Kongresses nach langen Verzögerungen Pläne für neue Ukraine-Hilfen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) zugestimmt. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt aber weiter als offen, weil dort die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.
Der republikanische Senator Ricketts zeigte sich bei der Podiumsdiskussion überzeugt, dass seine Partei die US-Hilfen im Repräsentantenhaus nicht langfristig blockieren wird. Zugleich verteidigte er die bisherige Blockade und verwies darauf, dass «jedes Land seine eigene Politik und seine eigenen Prioritäten» habe. Für seine Partei ist demnach derzeit die illegale Migration über die US-Südgrenze das Hauptthema und «ein dringendes nationales Sicherheitsproblem». Zudem erinnerte Ricketts daran, dass bis heute rund ein Drittel der europäischen Nato-Partner nicht das gemeinsame Ziel erfüllen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
