Bundesverkehrsminister Volker Wissing begrüßte die Forderung, das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene zurückzudrehen. «Auch diejenigen, die später aufwachen, sind herzlich willkommen zu unterstützen, wenn es um Technologieneutralität bei der Regulierung der Fahrzeugindustrie geht», sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Zugleich übte er auch Kritik an der Linie des CSU-Chefs: «Wenn mich Herr Söder in den letzten Monaten mehr unterstützt hätte - auch die Union auf europäischer Ebene, sie stellt ja die Kommissionspräsidentin - wären wir vielleicht schneller vorangekommen.
Der bayerische Ministerpräsident war früher über lange Zeit einer der Verfechter eines Verbots von Verbrennungsmotoren. Im «Spiegel» hatte er sich 2007 als CSU-Generalsekretär sogar für ein Verbot ab dem Jahr 2020 in Deutschland ausgesprochen («Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze.») Damals hatte er dafür plädiert, dass die Verbrenner durch Wasserstoff- und Hybridtechnik abgelöst werden. Inzwischen weiß sich Söder aber bei der Mehrheit der Bürger: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der BamS sind 61 Prozent gegen das Verbrenner-Verbot für neu zugelassene Fahrzeuge ab 2035, dafür sprechen sich 24 Prozent aus.
Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten das Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren vor einem Jahr besiegelt. Konkret gilt ab 2035, dass Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, wie es bei der Verbrennung dieser Kraftstoffe entsteht. Ausnahmen werden für die sogenannten E-Fuels erwogen, die die Atmosphäre nicht mit zusätzlichem CO₂ belasten.