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Schtaje: Ägypten wird keine Überquerung der Grenze erlauben

Der palästinensische Ministerpräsident warnt Israel davor, mit einer Offensive gegen Rafah eine Vertreibung der Gaza-Bevölkerung nach Ägypten zu versuchen. Die Menschen sollten zurück in ihre Wohnorte.
Nahostkonflikt - Flüchtlingslager Maghazi
Palästinenser fahren auf Eselskarren durch das Flüchtlingslager Maghazi im Zentrum des Gazastreifens. © Adel Hana/AP/dpa

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hat die israelische Regierung aufgefordert, die im Süden des Gazastreifens zusammengedrängte Bevölkerung zurück in ihre Wohngebiete zu lassen. Er warnte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf der Münchner Sicherheitskonferenz zugleich davor, eine militärische Vertreibung der Menschen nach Ägypten zu versuchen. «Wir und die Ägypter haben intensiv daran gearbeitet, um dies nicht zu erlauben», sagte Schtaje am Sonntag.

«Den Menschen sollte erlaubt werden, zurück in ihre Häuser im Norden Gazas zu gehen. Den Leuten sollte erlaubt werden, in ihre Häuser in der Mitte Gazas zu gehen», verlangte er. Dies sei der Weg, um eine Vertreibung durch Israel zu verhindern. Es gebe enge Kontakte mit Ägypten, das auf seiner Grenzseite eine Pufferzone und Zäune gebaut, aber Berichte über Aufnahmelager zurückgewiesen hat. Schtaje sagte dazu: «Ägypten wird niemandem eine Überquerung der Grenze erlauben.»

Seine im Westjordanland regierende Autonomiebehörde habe keine Gesprächskontakte mit der Hamas, sagte er. Auf Einladung Russlands werde es am 22. Februar aber ein Treffen der palästinensischen Gruppen in Moskau geben. Dort werde man sehen.

Er sagte, die Situation nach dem 7. Oktober - also den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel - sei eine Katastrophe für alle, aber die Geschichte des palästinensischen Leids habe nicht am 7. Oktober begonnen, sondern im Jahr 1948. Seine Regierung akzeptiere auch nicht, dass Zivilisten getötet wurden. Schtaje: «Aber wir sollten nicht erlauben, dass sich die Spirale der Gewalt immer wiederholt. Die palästinensische Sache muss gelöst werden, und nun ist die Zeit für Lösungen. Es ist nicht die Zeit, um über Verhandlungsprozesse zu reden. Wir haben das satt.»

© dpa
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