Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze gefordert. «Wir brauchen schnellstmöglich eine erhebliche Begrenzung des Flüchtlingszugangs», sagte Herrmann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Notwendig seien verstärkte Kontrollen an allen deutschen Grenzen nach bayerischem Vorbild. Die Bundespolizei müsse Asylbewerber dort zurückweisen können. Die Ministerpräsidentenkonferenz berät am nächsten Montag in Berlin über das Thema.
Die Kommunen seien angesichts der Flüchtlingszahlen deutschlandweit am Limit, sagte Herrmann. Mehrere Landräte hätten bereits erwogen, den Katastrophenfall auszurufen. «Wenn die Zugangszahlen ungebrochen hoch bleiben, droht schon im Dezember und Januar eine völlige Überforderung», sagte Herrmann. Die Verhandlungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag müssten deshalb greifbare Ergebnisse bringen. «Die Zeit läuft uns davon», so Herrmann.
Bayerns Innenminister forderte zudem, der Bund solle sich stärker an den Flüchtlingskosten der Länder und Kommunen beteiligen - auch wenn «Geldspritzen» allein die logistischen Probleme nicht lösen könnten. Am Montag soll neben Finanzierungsfragen auch diskutiert werden, ob Bargeldzahlungen für Asylbewerber durch eine Bezahlkarte und Sachleistungen ersetzt werden sollen. Herrmann sprach sich bei diesem Thema im Vorfeld für eine deutliche Kürzung der Sozialleistungen aus.
Zustimmung kam in diesem Punkt vom Präsidenten des Bayerischen Landkreistages, Thomas Karmasin (CSU) - auch er sprach sich für ein Bezahlkartensystem für Sachleistungen für Asylbewerber aus. «Geldleistungen müssen auf das rechtlich zulässige Minimum reduziert und dadurch unter anderem die verdeckte Entwicklungshilfe eingedämmt werden», so Karmasin am Freitag.
Zudem müsse die Rückführung abgelehnter Asylbewerber deutlich schneller gehen. Die Bundesregierung stelle sich «gegenüber den Forderungen aller deutschen Ministerpräsidenten, die Einrichtung von Bundesausreisezentren an Flughäfen zu prüfen, taub», kritisierte Hermann. Er plädierte angesichts einer hohen Zahl türkischer Asylbewerber zudem für Verhandlungen auf Bundesebene mit der Türkei. «Wirtschaftliche Perspektivlosigkeit ist aber kein Fluchtgrund», sagte Herrmann. «Das muss vor Ort gelöst werden.»
