Nach Bekanntwerden eines Vorfalls im Umfeld des AfD-Landesparteitags vergangenes Wochenende hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine härtere Gangart gegenüber den Rechtspopulisten angekündigt. Es gelte, die Vorfälle mit AfD-Mitgliedern und Äußerungen auch von Mandatsträgern genau zu beobachten und zu sammeln, sagte Söder am Dienstag zum Auftakt einer CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz bei Bad Staffelstein (Landkreis Lichtenfels).
«Wir haben immer mehr Indizien dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist», sagte Söder. Die Behörden müssten dies in den nächsten Monaten beobachten und klären. Einem Pateiverbot erteilte er jedoch eine Absage. Dies berge zu hohe Risiken.
Der Staatsschutz prüft einen Zusammenhang zwischen rassistischen Parolen mehrerer Gäste einer Diskothek im mittelfränkischen Greding und dem AfD-Landesparteitag am Wochenende in der Stadt. «Der Polizei liegen Anhaltspunkte vor, wonach es sich bei den Personen um Teilnehmer der Veranstaltung gehandelt hat», teilte eine Polizeisprecherin am Dienstag mit. Diese würden nun geprüft. Die Identität der Gäste sei nicht bekannt.
Zeugen hatten nach Polizeiangaben berichtet, dass eine Gruppe von etwa 30 Gästen in der Nacht zum Sonntag in einer Disco in Greding (Kreis Roth) zu einem Lied «ausländerfeindliche Parolen» skandiert hatte. Der Besitzer habe mit den Gästen gesprochen, und diese hätten daraufhin aufgehört. Nachdem sich Zeugen am Sonntag bei der Polizei gemeldet hatten, ermittelt nun der Staatsschutz wegen des Anfangsverdachts volksverhetzender Äußerungen gegen unbekannt.
Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka sagte der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist bis dato nicht belegt, dass an dieser Feier am Rande des AfD-Parteitags ein AfD-Mitglied teilgenommen hat» und fügte hinzu: «Die AfD war, ist und wird nie ausländerfeindlich sein.» Protschka äußerte den Verdacht, Dinge wie diese können auch inszeniert sein, mit dem Ziel, ein AfD-Verbot voranzubringen.
Söder nahm in Kloster Banz auch den Fall des umstrittenen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba auf: «Wann geht der endlich? Warum dauert das so lange?» Ein AfD-Parteitag hatte am vergangenen Samstag Halemba aufgefordert, sein Landtagsmandat niederzulegen. Dem 22 Jahre alten Burschenschafter werden parteiintern Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl 2023 vorgeworfen. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Volksverhetzung.
Söder warf dem Landesvorstand der AfD vor, Halemba Schutz zu geben. Das sage «alles über die AfD in Bayern aus», betonte Söder. Von ihr sei nichts anderes zu hören als interne Streitigkeiten und extreme Positionen. Der Bundesvorstand um Tino Chrupalla und Alice Weidel tue zu wenig. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek betonte, mit einer Aussage von AfD-Landesvize Martin Böhm, es sei ein legitimes Ziel, die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu beschädigen, sei «eine neue Qualität» erreicht.
