AfD-Kandidaten scheitern erneut bei Wahl in Kontrollgremium

30.11.2023, 16:15 Uhr

Seit die AfD vor fünf Jahren erstmals in Bayerns Landtag einziehen konnte, bemüht sie sich um Posten im Kontrollausschuss des Verfassungsschutzes. Auch beim neuesten Anlauf ohne den Hauch einer Chance.

Blick auf das Parteilogo der AfD. © Carsten Koall/dpa/Symbolbild

Wie in der vergangenen Legislatur ist die AfD auch zum Auftakt der neuen Wahlperiode mit ihren Kandidaten für die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums gescheitert. Weder der neu in den Landtag gewählte AfD-Abgeordnete Jörg Baumann noch sein Fraktionskollege Stefan Löw erhielten in der geheimen Abstimmung am Donnerstag die notwendige Stimmenzahl. Für Löw war es bereits der dritte erfolglose Anlauf, einen Posten in dem Ausschuss zu erhalten. Seit dem Einzug der AfD in den Landtag 2018 haben sich damit 15 AfD-Abgeordnete erfolglos für die Wahl in den Ausschuss beworben.

Dagegen wählte der Landtag die drei CSU-Abgeordneten Steffen Vogel, Alfred Grob und Holger Dremel ebenso in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) wie Wolfgang Hauber (Freie Wähler), Katharina Schulze (Grüne) und Horst Arnold (SPD).

Eigentlich steht jeder Landtagsfraktion je nach ihrer Größe mindestens ein Platz im PKG zu. Das PKG kontrolliert unter anderem die Arbeit des bayerischen Verfassungsschutzes, weshalb die Mitglieder einer besonderen Verschwiegenheit unterliegen. Dem Gremium gehören laut Gesetz sieben Abgeordnete an. Die Besetzung ist normalerweise eine Formsache.

Die AfD hatte wegen der Nichtwahl ihrer Kandidaten in das PKG in der vergangenen Legislatur bereits juristische Schritte eingeleitet - bisher ebenfalls ohne Erfolg. Auch im Kontrollgremium des Bundestags für den Bundesverfassungsschutz ist die AfD nicht vertreten.

Die Besetzung eines PKG-Postens mit einem AfD-Politiker wäre brisant, da der Verfassungsschutz die Landes-AfD im Fokus hat. Erst im April hatte das Verwaltungsgericht München festgestellt, dass die Landes-AfD weiter beobachtet werden darf - wenn auch nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die AfD ihrerseits sieht den Verfassungsschutz als Behörde an, welche regierungskritische Stimmen «mundtot» machen solle.

Derart kritisch äußerte sich die AfD auch dieses Mal im Landtag - der Abgeordnete Markus Walbrunn warf den anderen Fraktionen vor, die AfD mit undemokratischen Mitteln gezielt benachteiligen zu wollen. «Nehmen sie den Wählerwillen endlich ernst», sagte er und machte in seiner Rede auch keinen Hehl aus seiner Ablehnung gegenüber der aus seiner Sicht politisch instrumentalisierten Sicherheitsbehörde.

Dagegen betonten die Redner von CSU, Freien Wählern, SPD und Grünen unisono, dass kein Abgeordneter gezwungen sei, einem AfD-Kandidaten seine Stimmen zu geben. Das PKG brauche vielmehr Mitglieder, die integer seien und auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stünden.