Auch andere Entlastungen in Gefahr?
Bereits fest steht, dass die aus dem WSF finanzierte staatliche Gas- und Strompreisbremse bereits Ende des Jahres ausläuft und nicht wie eigentlich geplant Ende März.
Auf der Suche der Koalition nach Einsparungen könnte auch ein milliardenschweres Paket zur Entlastung von Industrie und Mittelstand angesichts der hohen Strompreise wieder in Frage stehen, das die Spitzen der Koalition vor dem Urteil geschnürt hatten. Unter anderem soll die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf den in der EU zulässigen Mindestwert gesenkt werden.
Rund 350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Strompreisen leiden, sollen zusätzliche Hilfen erhalten. Die bestehende sogenannte Strompreiskompensation soll für fünf Jahre verlängert und ausgeweitet werden.
«Die Bundesregierung muss bei den Weichenstellungen zum Haushalt eine Balance schaffen - zwischen der Einhaltung von politischen Zusagen für industrielle Einzelprojekte und den vereinbarten Entlastungen für die Breite bei Netzentgelten und Stromsteuer», sagte Adrian. «Beides ist zur Sicherung der gesamten industriellen Wertschöpfungsketten unabdingbar.»
