CSU-Chef Markus Söder hat die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer kriegstüchtigen Bundeswehr scharf kritisiert. «Wir finden es wirklich gut, wenn die Bundeswehr endlich verstärkt wird. Aber wir teilen ausdrücklich nicht die Zielrichtung der Bundesregierung, kriegstüchtig und kriegsbereit zu sein», sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Deutschland beziehungsweise die Bundeswehr solle verteidigungsbereit sein, aber nicht kriegstüchtig werden. «Wir halten es für eine echt unglückliche Metapher und auch eine unglückliche Zielrichtung - Deutschland will keinen Krieg führen, Deutschland will sich verteidigen können und will wehrhaft sein, aber nicht kriegsbegeistert», betonte Söder.
«Krieg ist hässlich»
Pistorius hatte am Sonntagabend Verständnis für Kritik an seiner Formulierung gezeigt, dass die Bundeswehr kriegstüchtig werden müsse - zugleich war er aber davon nicht abgerückt. «Ich verstehe, wenn man den Begriff nicht mag. Das ist ein hässliches Wort für eine hässliche Sache. Krieg ist hässlich», sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Aber wenn wir ihn verhindern wollen, müssen wir einem potenziellen Aggressor sagen: Wir sind verteidigungsfähig.» Dafür brauche es einen Mentalitätswandel in Deutschland, auch in der Gesellschaft.
In neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Pistorius am vergangenen Donnerstag auf der Bundeswehrtagung in Berlin vorlegt hatte, wird «Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime» bezeichnet. Pistorius und der Generalinspekteur Carsten Breuer schreiben in dem Dokument: «Wir müssen Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein. Unsere Bevölkerung, aber auch unsere Partner in Europa, Nordamerika und der Welt erwarten von uns, dass wir uns dieser Verantwortung stellen.»
Unter anderen der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hatte Pistorius für die Aussage kritisiert. Auch der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hatte sich von der Wortwahl distanziert.
