Entlastungen für Hausarztpraxen, neue «Gesundheitskioske», mehr Transparenz zu Leistungen von Krankenkassen: Die Versorgung für Patientinnen und Patienten vor Ort soll nach Gesetzesplänen der Ampel-Koalition stärker abgesichert werden. Nicht überall in Deutschland hätten Menschen die gleichen Chancen, ihre Ansprüche auf Beratung, Präventionsangebote und Versorgung zu verwirklichen, heißt es in einem Entwurf des Gesundheitsministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Von Patientenschützern, Opposition und Kassen kommt Kritik.
Minister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Gesetzespläne bereits nach einem Treffen mit Ärztevertretern angekündigt. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der dpa, damit stehe endlich auch eine Verbesserung der Praxisversorgung und eine Stärkung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte an. «Viele Arztpraxen arbeiten am Limit.» Darunter leide die immer älter werdende Bevölkerung. «Das zeigt sich bei der Suche nach Facharztterminen in Städten inzwischen ebenso wie bereits bei der hausärztlichen Versorgung auf dem Land.» Die überfälligen Strukturreformen dürften im Kabinett nun auf keinen Fall weiter verzögert oder gar blockiert werden.
Hausärzte
Kommen sollen Verbesserungen für Hausärztinnen und Hausärzte, um die Versorgung «auch künftig flächendeckend sicherzustellen», wie es im Entwurf heißt. Konkret sollen Vergütungs-Obergrenzen (Budgets) wegfallen wie schon bei Kinderärzten. Zudem soll eine jährliche «Versorgungspauschale» für die Behandlung chronisch Kranker eingeführt werden, die ständig Medikamente bekommen. Das soll Praxisbesuche nur zum Rezept holen vermeiden und mehr Behandlungsfreiräume schaffen. Geplant ist daneben eine «Vorhaltepauschale», wenn Praxen bestimmte Kriterien erfüllen, etwa bei Haus- und Pflegeheimbesuchen oder Öffnungszeiten.
«Gesundheitskioske»
In Regionen und Stadtteilen mit vielen sozial benachteiligten Menschen sollen leicht zugängliche Beratungsstellen für Behandlung und Prävention entstehen können - auf Initiative der Kommunen, geleitet von einer Pflegekraft und etwa auch in bestehenden Räumen oder in Bussen. Geschätzte jährliche Kosten pro Kiosk: 400.000 Euro. Tragen sollen das zu 74,5 Prozent die gesetzlichen Kassen, zu 5,5 Prozent die private Krankenversicherung und zu 20 Prozent die jeweilige Kommune. Im Jahr 2025 könnte es bundesweit 30 Kioske geben, bis 2028 dann etwa 220.
Jugendliche
Verbessert werden sollen laut Entwurf auch psychotherapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche. Dazu soll für Planungen des Bedarfs eine neue eigene Arztgruppe gebildet werden. Dies ermögliche «eine zielgenauere Steuerung der Niederlassungsmöglichkeiten» für entsprechende Praxen.
Ärzte-Nachwuchs
Geplant ist eine Förderung, um zu mehr Medizinstudienplätzen zu kommen. Zuständig sind eigentlich die Länder - künftig sollen aber für jeden vom Land finanzierten Platz noch zwei weitere Studienplätze finanziert werden. Und zwar über einen neuen Fonds, der aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds - der Geldsammelstelle der gesetzlichen Krankenkassen - gespeist werden soll. Ziel soll sein, bis zu 3100 Studienplätze dauerhaft mit je 35.000 Euro pro Jahr zu fördern.
Transparenz
Für gesetzlich Krankenversicherte und Pflegeversicherte soll ein übersichtliches digitales Informations- und Vergleichsangebot geschaffen werden, wie es im Entwurf heißt. Abrufbar sein sollen dort etwa Zahlen zu Genehmigungen, Ablehnungen und Widersprüchen bestimmter Kassenleistungen - aber auch zur Bearbeitungsdauer und zur Qualität von Beratungs- und Unterstützungsangeboten.
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband begrüßte, dass Lauterbach handeln will. Sonst würde die hausärztliche Versorgung absehbar zusammenbrechen. Um das zu vermeiden, müssten die Kassen das nötige Geld in die Hand nehmen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezweifelte, dass eine Jahrespauschale für die Praxen für chronisch Kranke tatsächlich zu weniger Arztbesuchen führt. Diese Patienten hätten unterschiedlichste Symptomen und kämen nicht nur für Rezepte. «Öfter im Jahr den ärztlichen Rat einzuholen, liegt somit auf der Hand», sagte Vorstand Eugen Brysch. Ein Problem sei auch, dass es bei der Erreichbarkeit per Telefon oder E-Mail hapere.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen kritisierte, es handele sich vor allem um ein «Ausgabensteigerungsgesetz». Die Finanzierung von Unis sei eine Kernaufgabe des Staates. Gebot der Stunde sei eine gerechtere Verteilung der Honorare zwischen den Arztgruppen statt einer extra Erhöhung über die jährlichen Anhebungen hinaus. Allein der Wegfall der Honorar-Limits dürfte laut Entwurf zu Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe führen. Linke-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar monierte, es reiche nicht, einzelne Praxen besser auszustatten, wenn es vor allem in finanzschwachen Stadtteilen zu wenige Praxen gibt.
Diskussionen zeichnen sich noch zu einem anderen Aspekt ab - dem von Lauterbach angekündigten Aus für Homöopathie auf Kassenkosten. Dem Wegfall einer entsprechenden Passage im Entwurf stehe er kritisch gegenüber, sagte der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Das Ministerium kommentierte den Entwurf wegen regierungsinterner Beratungen nicht - erklärte aber, Lauterbach halte an seinem Plan fest, homöopathische Leistungen und Arzneimittel als mögliche Kassen-Zusatzleistungen auszuschließen. Das werde Thema der weiteren Beratungen auch im Parlament sein, sagte ein Sprecher.
