Die Bundesregierung hat dieses Jahr kaum noch Rüstungsexporte für den Nato-Partner Türkei genehmigt. Bis zum 3. Dezember gab die Ampel grünes Licht für 17 Anträge im Wert von zusammen 1,22 Millionen Euro. Kriegswaffenexporte wurden gar nicht mehr genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bis zum gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 hatte die Bundesregierung in großem Stil Rüstungsexporte in das Land genehmigt, unter anderem die von Griechenland heftig kritisierte Lieferung von Bauteilen für sechs U-Boote. Nach dem Putschversuch und dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien wurden die Exporte deutlich zurückgefahren und lagen in den letzten Jahren nur noch im niedrigen zweistelligen oder sogar einstelligen Millionenbereich.
Kommunikationsausrüstung und Jagdwaffen
Jetzt ist ein neuer Tiefpunkt erreicht. Genehmigungen wurden laut Wirtschaftsministerium für Kooperationsprojekte oder für Lieferungen mit Nato-Bezug erteilt. Zudem sei der Export von Detektions- und Dekontaminations- und Kommunikationsausrüstung sowie von Jagdwaffen genehmigt worden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei seinem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin im November aber klar gemacht, dass er sich wieder eine stärkere Kooperation im Rüstungsbereich wünscht. «Unser Nato-Verbündeter Deutschland muss natürlich auch mit entschlossenen Schritten vorangehen, wenn wir beispielsweise von Rüstungsgütern, der Industrie und dem Export sprechen. Das muss ungehindert möglich sein», sagte er. Die Türkei will unter anderem 40 Eurofighter-Kampfjets kaufen, die von Deutschland mitproduziert werden.
Rüstungsexporte für rund 13 Millionen Euro für Saudi-Arabien
Eine vorläufige Absage hat die Bundesregierung bereits einer Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien erteilt. Allerdings hat sie ihre strikten Exportbeschränkungen für die Regionalmacht mit großen Energiereserven im Juli etwas gelockert. In diesem Jahr wurden bisher Rüstungsexporte im Wert von 13,26 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt, davon 7,41 Millionen für Kriegswaffen.
Auch für andere Länder der Region wie Ägypten (40,31 Millionen Euro), Katar (15,06 Millionen Euro) oder die Vereinigten Arabischen Emiraten (78,24 Millionen Euro) wurden Lieferungen genehmigt. Dagdelen kritisiert das scharf: «Es ist ein moralischer Offenbarungseid, dass die Ampel in Kriegs- und Spannungsgebiete im Nahen Osten massiv Rüstungsgüter liefert, statt einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg zu unterstützen. Mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik hat die Bundesregierung nichts zu tun.»
