Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, spricht in Bezug auf die israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland von Kriegsverbrechen.

Die Errichtung und der Ausbau der Siedlungen laufe darauf hinaus, dass Israel die eigene Zivilbevölkerung in die von ihm besetzten Gebiete verlege, sagte Türk im UN-Menschenrechtsrat, «was nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellt».

Türk stellte im UN-Menschenrechtsrat seinen periodischen Bericht über die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten vor. Dieser umfasst den Zeitraum von November 2022 bis Oktober 2023. In dem Zeitraum seien gut 24.000 neue Wohneinheiten vorangetrieben worden, geht daraus hervor, so viele wie nie innerhalb eines Jahres seit Beginn der Überwachung dieser Aktivitäten 2017. Vergangenes Jahr hatte das UN-Menschenrechtsbüro die Zahl der israelischen Siedler im Westjordanland mit etwa 700.000 beziffert. Türk kritisierte auch den jüngsten Beschluss in einem israelischen Planungsausschuss, den Bau von mehr als 3426 neuen Wohneinheiten voranzutreiben.

«Staatsgewalt» gegen Palästinenser

Türk verurteilte Gewalt von Siedlern und «Staatsgewalt» gegen Palästinenser, Vertreibungen und die Zerstörung palästinensischer Häuser. «Die Gewalt der Siedler und die Verstöße im Zusammenhang mit der Besiedlung haben ein schockierendes Ausmaß erreicht und bergen die Gefahr, dass jede praktische Möglichkeit zur Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates zunichtegemacht wird», sagte Türk. Seit dem Terrorüberfall palästinensischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober habe es gut 600 Angriffe von Siedlern gegeben. 396 Palästinenser seien seitdem von israelischen Sicherheitskräften getötet worden, neun von Siedlern. Bei zwei Todesfällen sei unklar, wer dafür verantwortlich war.

Die israelische Botschaft warf Türk in einer Reaktion vor, das Leid der Israelis zu ignorieren. Im vergangenen Jahr seien 36 Israelis im Westjordanland durch Gewalt von Palästinensern umgekommen. «Menschenrechte sind universell, jedoch werden israelische Opfer von palästinensischem Terrorismus vom UN-Menschenrechtsbüro immer wieder ignoriert.»

Der einzige Weg nach vorne ist eine tragfähige politische Lösung, die die Besatzung endlich beendet, einen unabhängigen palästinensischen Staat errichtet und die Verwirklichung der Grundrechte des palästinensischen Volkes garantiert», sagte Türk.