Vertreter Israels und der USA werden einem Medienbericht zufolge möglicherweise am Montag in Washington zu Gesprächen über Israels geplante Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen zusammenkommen. Eigentlich sollte eine israelische Delegation schon in dieser Woche anreisen, um die Bedenken der USA anzuhören und Alternativen aufgezeigt zu bekommen.
Doch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte die Reise ab, nachdem der UN-Sicherheitsrat ohne Widerstand der USA eine Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe verabschiedet hatte. Die Israelis hätten vorgeschlagen, die Gespräche auf Montag zu verschieben, zitierte der US-Sender CNN demnach US-Beamte. Die Terminplanung werde allerdings dadurch erschwert, dass Israels Regierung bis zum Sonntag ein neues Gesetz zur Frage der Wehrpflicht für ultraorthodoxe jüdische Männer ausarbeiten muss. Von der Wehrpflicht sind diese seit Langem befreit.
Gesetz läuft am 1. April aus
Wegen des Kriegs im Gazastreifen steht Israels Regierung unter Druck, die Befreiung der ultraorthodoxen Gemeinschaft vom Wehrdienst zu beenden. Ein Gesetz, das ihre Befreiung erlaubt, lief im vergangenen Jahr aus. Seitdem gilt eine vorübergehende Regelung - allerdings nur noch bis zum Sonntag. Israels Regierung, zu der auch streng religiöse Parteien gehören, arbeitet an einem neuen Gesetz für eine Ausnahmeregelung für die ultraorthodoxen Gläubigen. Netanjahu hatte beim Obersten Gerichtshof beantragt, die Frist für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zu verlängern.
Nach einer in dieser Woche erfolgten einstweiligen Anordnung des Gerichts, die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter ab dem 1. April zu streichen, könnte am Sonntag das Urteil darüber folgen, ob diese Männer künftig ebenfalls der Wehrpflicht unterliegen. Es sei denn, das Gericht entspricht der Bitte Netanjahus um einen weiteren Zeitaufschub von 30 Tagen.
Deswegen sei noch unklar, ob die israelische Delegation in die USA reisen darf, solange diese innenpolitische Angelegenheit noch im Fluss ist, berichtete CNN. Laut US-Beamten stehe ein genaues Datum für den Besuch in Washington nicht fest. «Wir arbeiten daran, einen Termin festzulegen», sagte vor wenigen Tagen die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Das Büro von Netanjahu habe zugestimmt, das Treffen neu anzusetzen. Auf Anfrage erklärte Netanjahus Büro, der Regierungschef habe die Abreise der Delegation nicht genehmigt. Dass Gespräche dazu geführt werden, wurde aber nicht dementiert.
