Einigungsversuch im Thüringer Windstreit: Gespräche mit CDU

Thüringens rot-rot-grüne Minderheitskoalition könnte in dieser Woche im Landtag überstimmt werden - weil sich die AfD bei einer Abstandsregelung für Windräder an die Seite der CDU stellen will. Die Kompromisssuche hat begonnen.
Windenergieanlagen stehen neben einer Halle mit Photovoltaik-Anlagen. © Marcus Brandt/dpa/Symbolbild

Im Streit um Windräder und den Einfluss der AfD-Fraktion auf ein von der CDU vorgelegtes Gesetz hat das Krisenmanagement in Thüringen begonnen. Es habe ein erstes Gespräch zwischen der Regierung und der CDU-Fraktion gegeben, teilten beide Seiten am Dienstag in Erfurt mit. CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hätten miteinander telefoniert.

«Wir haben heute ernsthaft unsere Positionen ausgetauscht und vereinbart, auch in den kommenden Tagen dazu in Kontakt zu bleiben», sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Der Streit, bei dem es um eine 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder von Wohngebäuden geht, hat wegen der angekündigten Unterstützung der CDU-Pläne durch die AfD-Fraktion mit ihrem Chef Björn Höcke bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt.

Siegesmund und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatten der CDU als stärkster Oppositionsfraktion deshalb angeboten, auf der Basis des entstehenden Koalitionsvertrags von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen beim Thema regenerative Energie zu verhandeln. Die CDU will für die Abstandsregelung die Thüringer Bauordnung ändern und hat dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Mit Verweis auf ähnliche Regelungen in allen anderen ostdeutschen Ländern, die teilweise mit Stimmen von SPD und Grünen beschlossen worden seien, forderte Voigt erneut Gesprächs- und Kompromissfähigkeit von Rot-Rot-Grün. «Es geht um Sachfragen.» Er wolle «ernsthafte Gespräche, bei denen wir einen Weg beschreiben, wie Thüringen zu mehr erneuerbarer Energie kommt», so Voigt.

Der Oppositionspolitiker verwies darauf, dass die regionalen Planungsgemeinschaften in Thüringen bereits bei Windprojekten Abstandsregelungen von etwa 1000 Metern umsetzen würden. «Es gibt dafür nur bisher keine gesetzliche Regelung.»

Siegesmund sagte nach dem Gespräch mit Voigt, sie schlage der CDU ernsthafte Gespräche über einen Windfrieden vor, «wenn die 1000 Meter in dieser Landtagssitzung so nicht beschlossen werden». Sie könne sich einen Kompromiss vorstellen. «Ich halte es für realistisch, weil wir uns schlicht Erneuerbare-Verhinderungspolitik nicht leisten können», sagte Siegesmund der dpa. Sie wolle dabei auch über das von der CDU durchgesetzte Verbot von Windrädern im Wald sprechen.

Hintergrund für den politischen Wirbel ist, dass die Oppositionsfraktionen CDU und AfD sowie die FDP-Gruppe Ramelows rot-rot-grüne Minderheitskoalition im Landtag überstimmen können, wenn sie gemeinsam agieren. Linke, SPD und Grünen fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.

© dpa
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