Mehr Plätze, mehr Beratung, ein dichteres Netz an Zufluchtsorten: Frauen, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind, sollen in Thüringen künftig einfacher Schutz finden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen am Montag in Erfurt vorstellten. Geplant ist, dass künftig jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt in Thüringen eine Schutzwohnung anbieten muss. «Wir wollen, dass sich kein Landkreis mehr aus der Verantwortung herausstiehlt», sagte die sozialpolitische Sprecherin der Thüringer Linke-Fraktion Karola Stange.
Der Entwurf sieht einen gestaffelten Ausbau des Gewaltschutzes vor und nimmt dabei auch Kinder stärker in den Blick. Geplant ist demnach, dass ab 2026 jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt eine Schutzeinrichtung mit mindestens fünf Familienplätzen vorhält. Ein Familienplatz entspricht dabei einem Frauenplatz und mindestens 1,5 Plätzen für Kinder. «Kinder sind ganz oft mitbetroffen», sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Laura Wahl. Selbst wenn sie nicht direkt von Gewalt betroffen seien, würden sie meist unter traumatischen Erlebnissen leiden. Außerdem soll es für ganz Thüringen auch eine Schutzwohnung für Männer oder andere nicht weibliche Personen geben.
Rot-Rot-Grün will dabei die Finanzierung umkrempeln, so dass sie der Freistaat künftig komplett übernimmt. Bisher zahlt das Land den Kommunen Geld für die Schutzeinrichtungen, die aber noch etwas dazugeben. Stange sagte, dass das Gesamtpaket der nach Jahren gestaffelten Änderungen rund 10 Millionen Euro kosten werde. «Wir haben die Hoffnung, dass die Kommunen eine Entlastung darin sehen.»
Geplant ist auch eine Aufstockung des Personals, um die Schutzeinrichtungen zu managen und den Frauen Beratung anzubieten. Es gehe um eine «Begleitung auf dem Weg in eine Zukunft ohne Gewalt», sagte Cornelia Klisch, Sprecherin für Gleichstellung bei der Thüringer SPD-Fraktion. Außerdem sollen Strukturen vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden. Betroffene sollen sich so auch besser zurechtfinden.
Der Entwurf sieht Stellen für Hauswirtschaft und Verwaltungstätigkeiten vor, für die Beratung der in der Einrichtung untergebrachten Frauen, für die Betreuung der Kinder, für die Leitung von Schutzeinrichtungen, für mobile oder ambulante Beratungen und eine Pauschale für einen 24-Stunden-Rufbereitschaftsdienst.
Nach Angaben von Rot-Rot-Grün soll mit dem Gesetzentwurf die Istanbul Konvention zum Schutz bei geschlechtsspezifischer Gewalt umgesetzt werden. Demnach wurden bereits die jeweiligen Fachpolitiker von FDP und CDU informiert. Man hoffe auf eine Verabschiedung der Neufassung des Gesetzes, sagte Wahl. Linke, SPD und Grüne haben im Parlament keine eigene Mehrheit und sind bei der Verabschiedung von Gesetzen auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
