Verfassungsschutzchef: Reichsbürgerszene ernst nehmen

Aktualisiert am 07.12.2022, 13:55 Uhr

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor «gewalttätigen Revolutionsfantasien» der Reichsbürgerszene und der Neuen Rechten. «Die vom Generalbundesanwalt formulierten Vorhaltungen zeigen, dass wir die Reichsbürgerszene sehr ernst nehmen müssen, weil eine nicht zu unterschätzende Gefahr von ihr ausgeht», sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Auch zeigen die Vernetzungen, dass sich gewalttätige Revolutionsfantasien nicht nur auf die Reichsbürgerszene beschränken, sondern auch ganz offensichtlich die Neue Rechte mit einbeziehen.»

Verfassungsschutzchef: Reichsbürgerszene ernst nehmen

Stephan Kramer im Thüringer Innenministerium. © Bodo Schackow/dpa/Archivbild

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur hob Kramer hervor, dass es offenbar auch Kontakte in Richtung AfD gegeben habe. Man habe in den vergangenen Wochen und Monaten in Thüringen erlebt, «dass auf diversen «Spaziergängen» und Montagsdemonstrationen Reichsbürger, AfD und subkulturelle Rechtsextremisten aufgetreten sind». Auffällig sei auch, dass viele Vertreter der AfD inzwischen bereits «unverhohlen Reichsbürger-Sprech benutzen».

Das zeige, wie sehr diese Gruppierungen in der Szene inzwischen gemeinsame Sache machten. Dabei sei klar, wer die Führung habe, sagte Kramer: «Das ist die AfD und so Leute wie der Prinz.» Heinrich XIII. Prinz Reuß und 24 weitere Personen waren am Morgen bei Razzien in mehreren Bundesländern festgenommen worden. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft sollen sie einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben.

Die Reichsbürgerszene in Thüringen sei bundesweit eine der nominal stärksten in Deutschland, sagte Kramer. Die Szene sei sehr aktiv und energiegeladen.